Totale Unterwerfung - Von Ulrich Schlüer

Der Staatsvertrag mit der USA, der die Schweiz zwingt, 4450 Kunden der UBS unter Verletzung des Bankkundengeheimnisses rückwirkend zu kriminalisieren,

ist ein reiner, mit massivem äusserem Druck verlangter Unterwerfungsvertrag. Er zwingt die Schweiz, Schweizer Recht amerikanischem Recht hintanzusetzen, also Fremdbestimmung anzuerkennen. Die Ausrede, es würden von diesem Vertrag bloss steuerhinterziehende amerikanische Millionäre getroffen, ist Polemik, stimmt bei weitem nicht. Der Vertrag kriminalisiert nicht zuletzt auch Auslandschweizer, etwa solche, die z.B. in der Schweiz an einer ihre Steuerpflicht hier korrekt erfüllende Erbengemeinschaft beteiligt sind. Wer auf Grund gegebener Machtverhältnisse resp. der von der USA angedrohten Repressalien für den Fall der Vertragsablehnung dem Unterwerfungsvertrag zustimmen zu müssen glaubt, der müsste doch wohl dafür zu gewinnen sein, wenigstens nicht mehr an die USA abzugeben, als diese verlangen. Wer dies erwartet hatte, sieht sich allerdings getäuscht. Der USA geht es bekanntlich weniger ums Recht. Ihr geht es angesichts ihrer Billionen-Verschuldung um Geld. Sie will Geld, möglichst viel Geld ergattern, woher und mit welchen Methoden auch immer sie Geld hereinbringen kann. Würde die Schweiz, wie es die Linke, vom Bundesrat erstaunlicherweise nachdrücklich unterstützt, fordert, die Unterwerfung noch mit einer zusätzlich verlangten Unternehmenssteuer (in der SP-Lockvogelsprache als Bonisteuer etikettiert) krönen, dann würde der Jubel in Washington kaum mehr Grenzen kennen. Dass die Schweiz seit Jahren begehrtes Ziel amerikanischer Investoren ist, welche in der Schweiz vieles, auch die vergleichsweise tiefen Steuern ausgeprägt schätzen, wurmt Washington nämlich seit langem. Belasten wir den Wirtschaftsstandort Schweiz, so wie das die Linke derzeit fordert, unter der Mogelpackung Bonisteuer zusätzlich mit einer neuen Unternehmenssteuer, dann spielen wir den Konkurrenten des Wirtschaftstandortes Schweiz direkt in die Hand. Wir berauben uns eines Vorteils, den uns selbst der Unterwerfungsvertrag mit der USA nicht wegnehmen kann.
 
Dies zu einem kritischen Zeitpunkt, da der Franken als Folge der andauernden Euro-Krise ohnehin unter Aufwertungsdruck steht, was Exporte und Tourismus belastet. Wer auf den Bonisteuer-Lockvogel der Linken hereinfällt, spielt auf Unterwerfung total, schadet der Schweiz also doppelt. Das wollen diejenigen, die unserer staatlichen Unabhängigkeit den Garaus zu machen trachten.