Unterstützung für Glass-Steagall im Europaparlament

Die internationale Mobilisierung der LaRouche-Bewegung zur Unterstützung der Glass-Steagall-Initiative im US-Senat führte in Italien

zu einer ausführlichen Berichterstattung in den Medien sowie zu weiteren politischen Initiativen. Am 17. 5. veröffentlichte Italiens verbreitetste Tageszeitung Corriere della Sera einen Artikel ihres Wirtschaftsredakteurs Massimo Mucchetti mit dem Titel: Banken: Das Beispiel des US-Senats - ein überparteilicher Vorschlag zur Reformierung des Finanzsystems. Nach der Erläuterung des Cantwell-McCain-Zusatzes schreibt Mucchetti: »Dann wird man sehen, wo Präsident Obama, der zur Zeit gegen den Zusatz ist, und wo der Senat stehen werden….. In Italien scheint die Reform der Finanzvorschriften eine Geisel in den Händen der Konferenz der Zentralbankchefs zu sein, die sich in Basel treffen. Und dennoch haben wir ein Gesetz, das 1993 die Brandmauern zwischen zwei Arten von Bankengeschäften, wie sie 1933 vom Bankengesetz errichtet worden waren, niederriß, ganz so wie es das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz [1999] in Amerika tat. Aber das italienische Parlament äußert keine Meinung zu dieser Frage..... Kein einziges Treffen unter den vielen nutzlosen, die abgehalten wurden, befaßte sich noch einmal mit den Entscheidungen, die in den 90er Jahren gefällt wurden.« Mucchettis Artikel wurde von der Tageszeitung Il Giornale aufgegriffen, deren Herausgeber sich jedoch pessimistisch über den Ausgang der Schlacht im US-Senat äußerten. Auf politischer Ebene stellte die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im Europaparlament, Cristiana Muscardini, zunächst eine Anfrage an die EU-Kommission und reichte dann den Wortlaut einer im Europaparlament abzustimmenden Entschließungsresolution ein, die eine Finanzreform in Europa verlangt.
 
Wie Blair an der Aufhebung von Glass-Steagall mitwirkte
In Analyse Financière, dem Magazin der angesehenen französischen Gesellschaft der Finanzanalysten (SFAF), erschien ein langer Artikel zur Verteidigung von Glass-Steagall, verfaßt von Nicolas J. Firzli, Vorsitzender des in Paris ansässigen Kanadisch-Europäischen Wirtschaftsrates und früherer Manager von AXA Investment Managers. Nach einer angemessenen Beschreibung der Kampagne von Carter Glass und Henry Steagall für das Gesetz von 1933 schreibt Firzli: »Das Gesetz verhinderte mehr als sechs Jahrzehnte lang Mißbräuche.« Noch interessanter ist Firzlis Beschreibung der persönlichen Beteiligung des ehemaligen britischen Premierministers Tony BLAIR an der Abschaffung des Glass-Steagall-Standards: »Mitte der 90er Jahre entwickelten und praktizierten Bill Clinton und Tony Blair einen neuen Weg, Politik für die linke Mitte zu betreiben, die für viele  Regierungspolitiker in Europa, egal welcher Parteirichtung, zum Vorbild wurde: Um angeblich unvermeidliche Reformen durchzusetzen, die stets darauf abzielten, den Staat zu schwächen und die öffentlichen Dienstleistungen und die umfassenden Regulierungen abzubauen, holten sich Clinton und Blair den Rat neutraler Experten aus den New Yorker Investmentbanken und den Bostoner Beraterfirmen. Tony Blair heuerte sogar McKinsey an und überließ ihnen ganze Sektoren der britischen Regierungspolitik.« Blairs Vorstellung von wirtschaftlicher Glaubwürdigkeit, sei simpel gewesen: Immobilienspekulation und leicht verfügbare Hypotheken für alle, einschließlich der ärmsten Haushalte. Firzli schließt: »Ganz anders ist heute die Lage im post-kommunistischen China, das zwei große Gesetze in Kraft setzte, die von Glass-Steagall inspiriert waren: das Gesetz über die Geschäftsbanken von 1995, ergänzt durch das Gesetz über den Aktienhandel von 1998 (genau zu dem Zeitpunkt, als die USA die Abschaffung von Glass-Steagall einleiteten, in Kraft gesetzt). Vor allem um ihre wirtschaftliche Effizienz besorgt, entschieden sich die chinesischen politischen Eliten für eine strikte Trennung zwischen Depositenbanken und Investmentbanken: Von allen Industriestaaten ist China das Land, dessen Finanzsystem die Krise am besten überstanden hat.«
 
Strategic Alert, Jahrg. 24, Nr. 21 vom 26. Mai 2010