Jetzt sind die Vereinigten Staaten von Amerika offiziell ein Polizeistaat - Von Paul Craig Roberts

Über die Jahre hinweg haben die Amerikaner den Schutz durch die Gesetze verloren. Im 21. Jahrhundert wurde dieser Prozeß

durch den »Krieg gegen den Terror« der Administration Bush beschleunigt, welcher unter der Administration Obama weitergeht und seinem Wesen nach ein Krieg gegen die Verfassung und die bürgerlichen Freiheiten der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Das Bushregime war entschlossen, den Habeas Corpus-Grundsatz hinfällig zu machen, um Menschen ohne Erhebung einer Anklage unbegrenzt einzusperren. Das Regime war zu Hunderten von Gefangenen gekommen, indem es eine Kopfprämie für Terroristen ausbezahlte. Afghanische Warlords und Gauner reagierten auf diesen finanziellen Anreiz, indem sie schutzlose Menschen schnappten und den Amerikanern verkauften.
 
Das Bushregime mußte die Gefangenen ohne Anklage einsperren, weil es keine Beweise gegen diese Menschen hatte und nicht zugeben wollte, daß die Regierung der USA in ihrer Dummheit Warlords und Gauner bezahlt hatte, um unschuldige Menschen zu entführen. Darüber hinaus brauchte das Bushregime gefangene »Terroristen«, um zu beweisen, daß eine terroristische Gefahr existierte. Da es keine Beweise gegen die »Häftlinge« gab - die meisten wurden nach Jahren der Gefangenschaft und Mißhandlungen ohne Anklage freigelassen - brauchte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einen Weg vorbei an US-Gesetzen und Internationalen Gesetzen gegen die Folter, um Beweise durch Geständnisse vorlegen zu können. Das Bushregime fand unmenschliche und totalitär eingestellte Juristen und gab ihnen Posten im Justizministerium, wo sie Argumente erfinden sollten, warum das Bushregime sich nicht an das Gesetz zu halten brauchte. Das Bushregime schuf eine neue Klassifizierung für seine Gefangenen, die es benutzte, um die Vorenthaltung des ihnen zustehenden gesetzlichen Schutzes und eines ordentlichen Verfahrens zu rechtfertigen. Da die Gefangenen keine Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika waren und vom Regime als »die 760 gefährlichsten Männer der Erde« dämonisiert wurden, gab es wenig öffentlichen Widerstand gegen die verfassungswidrigen und unmenschlichen Handlungen des Regimes.
 
Unsere Gründerväter und eine lange Reihe von Gelehrten warnten, daß, wenn bürgerliche Freiheiten einmal gebrochen werden, sie für alle gebrochen sind. Bald wurden Bürger der USA in Verletzung ihrer Habeas Corpus-Rechte unbefristet festgehalten. Dr. Aafia Siddiqui, eine Staatsbürgerin der USA pakistanischer Herkunft, wird wohl die erste gewesen sein. Siddiqui, eine am MIT und an der Brandeis-Universität ausgebildete Wissenschaftlerin, wurde in Pakistan aus unbekannten Gründen festgenommen, nach Afghanistan überstellt und  5 Jahre lang geheim im berüchtigten Bagram-Gefängnis des US-Militärs gefangen gehalten. Ihre drei kleinen Kinder, eines ein acht Monate altes Baby, waren bei ihr, als sie abgeführt wurde. Sie weiß nicht, was aus den beiden jüngeren Kindern geworden ist. Ihr ältestes Kind, sieben Jahre alt, wurde auch in Bagram eingesperrt und ähnlichen Mißhandlungen und Schrecken ausgesetzt. Gegen Siddiqui wurde nie Anklage wegen Vergehen terroristischer Natur erhoben. Eine britische Journalistin, die ihre Schreie hörte, als sie gefoltert wurde, machte ihre Anwesenheit öffentlich. Eine blamierte US-Regierung reagierte auf diese Enthüllung, indem sie Siddiqui auf Grund der erdichteten Anklage, sie habe in der Gefangenschaft einem US-Soldaten das Gewehr entrissen und zwei Schüsse mit der Absicht abgefeuert, ihn zu töten, zu einem Gerichtsverfahren in die USA brachte. Diese Anklage fällt  offensichtlich in die Verantwortung eines US-Soldaten, der Siddiqui zweimal in den Bauch schoß, was fast zu ihrem Tod führte. Am 4. Februar wurde Siddiqui von einer New Yorker Geschworenenjury wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. Der einzige gegen sie vorgelegte Beweis bestand in der Anklage selbst und einer unbewiesenen Behauptung, sie habe einmal einen Kurs in Pistolenschießen an einem amerikanischen Schießstand besucht. Kein Beweis in der Form von Fingerabdrücken auf dem Gewehr, das diese schwache und gebrochene ca. 50 kg schwere Frau angeblich einem amerikanischen Soldaten entrissen hatte. Kein Beweis, daß eine Waffe abgefeuert worden war, keine Kugeln, keine Geschoßhülsen, keine Einschlaglöcher. Nur eine Beschuldigung.
 
Wikipedia sagt über das Verfahren: »Das Verfahren nahm eine unübliche Wendung, als ein FBI-Beamter versicherte, daß die Fingerabdrücke auf dem Gewehr, das angeblich von Aafia benutzt wurde, um auf die Vernehmungsbeamten der USA zu schießen, nicht mit den ihren übereinstimmten.« Eine ignorante und bigotte amerikanische Jury verurteilte sie, weil sie eine Muslima ist. Das ist die Art von Rechtssprechung, die immer herauskommt, wenn der Staat künstlich Furcht schürt und eine Bevölkerungsgruppe dämonisiert. Vor Gericht wären diejenigen Leute zu stellen gewesen, die sie entführten, ihre kleinen Kinder verschwinden ließen, sie über internationale Grenzen hinweg verschleppten, ihre bürgerlichen Rechte mißachteten, sie offensichtlich aus Lust folterten, sie vergewaltigten und versuchten, sie mit zwei Schüssen in ihren Bauch zu ermorden. Statt dessen wurde das Opfer vor Gericht gestellt und verurteilt. Das ist das untrügliche Kennzeichen eines Polizeistaates. Und dieses Opfer ist eine amerikanische Staatsbürgerin.
 
Jeder kann der nächste sein. In der Tat sagte Dennis Blair, der Direktor der nationalen Geheimdienste, am 3. Februar vor dem Geheimdienstausschuß des Kongresses, es sei jetzt ausgesprochene Politik, daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre eigenen Staatsbürger töten könne, auf der alleinigen Grundlage der Beurteilung durch ein Regierungsmitglied, daß ein Amerikaner eine Bedrohung darstelle. Keine Verhaftung, kein Verfahren, keine Verurteilung, nur Tötung auf den Verdacht hin, eine Bedrohung zu sein. Das zeigt, wie weit der Polizeistaat fortgeschritten ist. Ein vom Präsidenten Beauftragter in der Administration Obama teilt einem Kongreßausschuß mit, daß die Regierung entschieden hat, daß sie amerikanische Bürger im Ausland ermorden kann, wenn sie der Ansicht ist, daß diese eine Bedrohung bilden.  
 
Ich höre schon Leser sagen, daß die Regierung Amerikaner im Ausland genauso töten kann wie sie diese im Inland tötet - Waco, Ruby Ridge, die Black Panthers. Gewiß, die US-Regierung hat ihre Bürger ermordet, aber die von Dennis Blairs ausgesprochene Politik ist eine dreiste neue Entwicklung. Natürlich bestreitet die Regierung, daß sie die Branch Davidianer, Randy Weavers Frau und Kind oder die Black Panthers absichtlich getötet hat. Die Regierung behauptet, daß Waco eine furchtbare Tragödie war, ein unbeabsichtigtes Ergebnis, von den Branch Davidianern selbst herbeigeführt. Die Regierung behauptet, daß Randy Weaver Schuld an Ruby Ridge war, weil er nicht vor Gericht erschienen ist - an einem Tag, der ihm falsch mitgeteilt worden war. Die Black Panthers, so behauptet die Regierung, waren gefährliche Kriminelle, die unbedingt eine Schießerei haben wollten. Bei keiner bisherigen Tötung eines US-Bürgers durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Regierung das Recht beansprucht, Amerikaner ohne Verhaftung, Verhandlung und Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens zu töten.
 
Im Gegensatz dazu sagte Dennis Blair dem US-Kongreß, daß die Regierung sich das Recht genommen hat, Amerikaner, die sie als Bedrohung erachtet, zu ermorden. Was heißt Bedrohung? Wer wird das entscheiden? Es bedeutet nur, daß die Regierung jeden ermorden wird, den sie aussucht. Es gibt keinen vollständigeren oder überzeugenderen Beweis für einen Polizeistaat als eine Regierung, die ankündigt, daß sie ihre eigenen Staatsbürger umbringen wird, wenn sie diese als Bedrohung erachtet. Ist es nicht ironisch, daß der Krieg gegen den Terror, der uns sicher machen soll, in einem derartigen Polizeistaat endet?
 
 
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=11022010ArtikelPolitikAK1   11. 2. 2010