Bundesräte agitieren gegen Volksentscheid - Von Karrieren und Landesinteressen - Von Ulrich Schlüer

Indem selbst Bundesrätinnen im Ausland unverblümt gegen einen Volksentscheid des Schweizer Souveräns intrigieren und agitieren,

hat der «Ausverkauf der Heimat» eine neue Dimension erreicht. Noch spiegelten die belämmerten Mienen der vom Abstimmungsergebnis zur Minarettverbots-Initiative völlig überraschten Bundesrätinnen deren Schock wider, als Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey fast panikartig ihre Koffer zu packen begannen. Justizministerin Widmer-Schlumpf hastete nach Brüssel. Kaum angekommen, begann sie mit Leichenbittermiene ihren Marathon von Konferenz zu Konferenz, von Kommissar zu Kommissar, von Funktionär zu Funktionär - überall händeringend Entschuldigungen stammelnd. Und als Bittstellerin immer wieder mögliche Wege zeigend, wie der so ungeliebte Schweizer Volksentscheid auf verschlungenem Gerichtsweg mit Brüsseler Druckhilfe vielleicht doch wieder ausgehebelt werden könnte. Als Sprachrohr des Vaters der Armeeabschaffung, Andreas Gross, und des Altkommunisten Daniel Vischer bat sie um verdeckte Hilfe aus der Funktionärshochburg Brüssel. Um Hilfe gegen ihr eigenes Land, die Schweiz. Micheline Calmy-Rey drängte es derweil zu den Aussenministern, die sich zu Athen an einer OSZE-Konferenz trafen. Dort bezeichnete sie das, was das Schweizervolk, der Souverän unseres Landes, mit dem Minarettverbot beschlossen hat, als eine von einem durch Populisten fehlgeleiteten Volk begangene «Provokation». Provokationen solcher Art riefen nach Reaktion, giftelte die Bundesrätin. Ziel ihrer Agitation ist ihr eigenes Land.
 
Das sind Taten zweier Bundesrätinnen, die bei Amtsantritt einen Eid geschworen hatten, die Interessen der Schweiz und des Schweizervolkes mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Kräften zu schützen. Für die Schweizer Öffentlichkeit, für den Schweizer Souverän, wird heute immerhin klar: Verrat droht unserer Schweiz «von oben». Auch der noch für einige Tage das Bundespräsidium innehaltende Hans-Rudolf Merz glaubte in den Klagechor einstimmen zu müssen. Er forderte, allerdings, wie wir es von unserem Unterwerfungsminister gewohnt sind, bloss halbbatzig, zu Überlegungen auf, wie man das Volk, den Schweizer Souverän, künftig von Entscheiden wie dem eben erst zustande gekommenen fernhalten könne. Demokratie-Abbauer auch er!
 
«Opfer» des Volksentscheids
In den Tagen nach der denkwürdigen Abstimmung vom 29. November 2009 sickerte zu Bern dann allmählich durch, welche Überlegungen, Ziele und Absichten vor allem jene Persönlichkeiten bewegen, welche die Schweiz eigentlich nach aussen zu vertreten hätten. Es seien, wurde den Initianten der erfolgreichen Minarettverbots-Initiative zugetragen, durch den Volksentscheid vom 29. November einige sich äusserst glanzvoll anbietende Karrieren radikal zerstört worden. Aspirationen, Zukunftspläne, welche verdiente Vertreter der Classe politique bisher hegten, hätten sich aller Wahrscheinlichkeit nach auf einen Schlag in Schall und Rauch aufgelöst. An der Spitze der «Opferliste» stünde, wurde zu Bern übermittelt, unser ehemaliger Bundesrat Joseph Deiss. Dieser hegt bekanntlich Aspirationen, als nächster den Posten des Präsidenten der UNO-Generalversammlung ergattern zu können. Diese Hoffnungen müsse er jetzt wohl begraben. Schweizer Kandidaten sei der Zugang zu Glanz und Ansehen sichernden Funktionen in New York als Folge des beschlossenen Minarettverbots wahrscheinlich auf Jahre hinaus verwehrt. Joseph Deiss werde also um die Krönung seiner Politkarriere geprellt, so lamentiert es durch die Korridore im Berner Aussenministerium. Man kann sich lebhaft ausmalen, wie vielen Schweizern diese Schreckensmeldung nächtelang den Schlaf rauben dürfte.
 
Isolationstrauma
Auch eine weitere Sternstunde dürfte der Schweiz wohl für Jahrzehnte verwehrt bleiben: Die von Bundesrätin Calmy-Rey so zäh verfolgte Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat in der zweiten Hälfte des kommenden Jahrzehnts; so weitsichtig plant man in der UNO, wenn es um begehrte Posten geht. Ein solcher, mutmasst man heute im EDA resigniert, müsse wohl abgeschrieben werden. Nach dem Entscheid vom 29. 11. sei eine Mehrheit für eine Schweizer Kandidatur bei den UNO-Funktionären nicht mehr erreichbar. Monatelanges Katzbuckeln vor stimmberechtigten Delegierten anderer Länder, verschwenderische Gewährung von Entwicklungshilfegeldern im Dienste des Kaufs von Stimmen für die Schweizer Kandidatur - all das sei resultatlos verpufft. Die Schweiz, jammern Berns Funktionäre, sei «hoffnungslos isoliert». Auch ihre Majestät, Micheline Calmy-Rey selbst, sei getroffen: Da plant sie doch seit Monaten zielstrebig ihre eigene Nachbundesrats-Karriere in Form einer glänzenden Position in der UNO. Nach dem Präsidium im UNO-Menschenrechtsrat dürstet es sie. Auch dieser Traum, hört man die Seufzer in den Gängen des Bundeshauses, sei wohl ausgeträumt. Denn sowohl für das Präsidium Deiss in der UNO-Generalversammlung als auch für einen Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat und für das Präsidium Calmy-Reys im UNO-Menschenrechtsrat sei die Schweiz auf Gedeih und Verderb auf die Stimmen der muslimischen Staaten angewiesen.
 
Frustrierte Funktionäre
Im Fall Libyens sei es durch notorische Unterwürfigkeit gerade noch knapp gelungen, sich die Gunst der Regenten und Diktatoren aus den muslimischen Ländern zu erhalten - wenn auch auf dem Buckel bedauernswerter Geiseln. Jetzt aber, nach dem Ja zum Minarett-Verbot, sei alles verloren. Seit dem so einschneidenden Abstimmungsentscheid wähnen sich die Berner Ehrgeizlinge von allen soviel Glanz versprechenden Karrieren im UNO-Glaspalast ausgesperrt. Denn, wie bereits vermerkt, sei ohne die Stimmen der muslimischen Staaten in New York nichts zu erreichen. Womit der Schweizer Souverän zumindest Anschauungsunterricht erhält, welcher Prioritätenordnung sich die hiesige Classe politique verpflichtet fühlt. Man lernt die Motive kennen, die dem Verrat von oben, mit dem der Schweizer Bürger derzeit konfrontiert ist, zugrunde liegen.
 
Die UNO poltert
Im Visier der UNO steht die direkte Demokratie. Bürger, die zu politischen Fragen frei ihre Meinung äussern ist etwa das letzte, was UNO-Funktionäre goutieren. Durchsichtig also die Hauptforderung: Die Anti-Rassismus-Kommission von Professor Georg Kreis müsse in der Schweiz abschliessende Zensurkompetenz erhalten. Auf dass Minarettverbots-Abstimmungen nie mehr stattfinden können. Man muss dazu wissen: In dem von islamischen Staaten dominierten UNO-Menschenrechtsrat wurde zum Beispiel durchgesetzt, dass die Scharia - weil «religiös verankert» - nie unter dem Gesichtspunkt von Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden dürfe. Steinigungen, Verstümmelungen, Christen- und Judenverfolgung bleiben also, weil Scharia-begründet, unkritisiert. Selbst Live-Übertragungen äusserst brutaler Geisel-Hinrichtungen durch islamistische Terroristen, mehrfach vom Islam-Sender Al-Jazeera ausgestrahlt, wurden vom famosen UNO-Menschenrechtsrat bisher nie kritisiert Geschätzt von diesem Rat aber wird die hiesige Anti-Rassismus-Kommission von Georg Kreis. Hat Kreisens Kommission doch schon «Empfehlungen» an hiesige Schul- und andere Behörden zum Umgang mit den Folgen muslimischer Einwanderung abgegeben, welche die Islamisten hell entzücken: Werde eine Muslimin von ihrem Gebieter regelmässig geprügelt, sei dies hier in der Schweiz als «kulturgegebene Sitte» ebenso zu akzeptieren wie das regelmässige Verprügeln muslimischer Kinder durch muslimische Eltern. Dies wies die Anti-Rassismus-Kommission in ihrem Publikationsorgan («tangram» 7/99) hiesige, also Schweizer Behörden, an.
 
Alarmierend ist dabei, wie lau die Classe politique bis hinauf zum Bundesrat die UNO-Attacken auf unsere direkte Demokratie hinnimmt. Kein einziges Wort der Zurückweisung der haltlosen UNO-Kritik konnte man zu Bern vernehmen. Die Verteidiger der direkten Demokratie werden hierzulande von Jahr zu Jahr rarer.
 
 
Quelle: szeit@schweizerzeit.ch   4. 12. 09 - Hervorhebungen durch politonline
Nationalrat Ulrich Schlüer ist Chefredaktor der «Schweizerzeit»
Zum Thema Scharia siehe
http://www.igfm.de/Frauen-unter-der-Scharia.461.0.html
Frauen unter der Scharia: Strafrecht und Familienrecht im Islam -  Von Prof. Dr. Christine Schirrmacher