Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats

Biometrische Ausweise: SPK-N beharrt auf Gesetzesänderung

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will dem knappen Ausgang der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über eine Änderung des Ausweisgesetzes und den Befürchtungen der Gegner dieser Revision Rechnung tragen: So soll die Ausstellung nichtbiometrischer Identitätskarten weiter möglich sein und die zentrale Speicherung biometrischer Daten soll nicht obligatorisch sein. 

Im August sprach sich die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) gegen die parlamentarische Initiative der SPK-N aus (09.471 n Pa.Iv. Biometrische Ausweise), wonach erstens im Gesetz festzuhalten sei, dass nach wie vor nichtbiometrische Identitätskarten ausgestellt werden können und zweitens die zentrale Speicherung biometrischer Daten (Passfoto und Fingerabdrücke) nicht obligatorisch erfolgen müsse. Die SPK-N stand nun vor der Frage, ob sie ihr Anliegen nicht weiter verfolgen oder ob sie es dem Nationalrat zum Entscheid unterbreiten will. Sie hält daran fest und beantragt ihrem Rat mit 18 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dieser Initiative Folge zu geben. Von der SPK-N breit unterstützt wird vor allem das Anliegen betreffend nichtbiometrische Identitätskarten. Eine Minderheit der Kommission schliesst sich hingegen der SPK-S an und beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Sie ist wie die Schwesterkommission der Meinung, dass die zentrale Datenspeicherung von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit des schweizerischen Ausweiswesens sei. Was die nichtbiometrischen Identitätskarten betrifft, so ist der Bundesrat bereit, diese Frage im Sinne der Initiative auf Verordnungsstufe zu regeln; also bestehe kein Gesetzgebungsbedarf. Die SPK-N hat mit klarer Mehrheit fünf weiteren parlamentarischen Initiativen einzelner Ratsmitglieder zugestimmt, welche ebenfalls die biometrischen Ausweise zum Inhalt haben.
 
 
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