»Rettet die Menschen, nicht die Banken!«

fordern lettische Demonstranten gegen den IWF. Der anmaßende Druck von IWF und EU auf die lettische Regierung,

ihren öffentlichen Haushalt um bis zur Hälfte zu schrumpfen, dies als Bedingung für einen »Beistandskredit« in Höhe von 7,5 Mrd. €, wird von der Bevölkerung Lettlands mit Empörung zurückgewiesen. Es kommt tagtäglich zu Protesten gegen die Auswirkungen auch der schon bisher beschlossenen Kürzungen. Am 7. 10, waren lettische Gewerkschafter sogar nach Brüssel gereist, um dort vor dem Gebäude der EU-Kommmission unter dem obengenannten Slogan zu demonstrieren. Eines ihrer Protestplakate zeigte ein Henkerseil, das von der EU an Lettland übergeben wird. Es wurde eine Reihe von schwarzfarbigen Grabsteinnachbildungen aufgestellt, die die Inschrift »Victim of European Commission's Policy in Latvia«, Opfer der Politik der EU-Kommission in Lettland, trugen. Dort waren auch die Opfer dieser Politik aufgelistet: Gesundheitswesen, Erziehung, soziale Sicherheit, Wirtschaft und Beschäftigung. Unter den Demonstranten war auch ein führender Arzt des ersten Krankenhauses von Riga, das zusammen mit 16 weiteren im Lande bis Jahresende von der Regierung geschlossen werden soll. Stattdessen werden die Ansprüche der Finanzspekulanten, wozu vor allem schwedische Banken gehören, beglichen. 1
 
Neue strategische Allianzen für ein neues Weltfinanzsystem
Die Lunte zu dem Pulverfaß, auf dem wir sitzen, brennt schon. Die Zusammenbruchskrise ist seit über 26 Monaten im vollen Gang, ohne daß sich die Regierungen in der Lage gezeigt hätten, das Problem in den Griff zu bekommen. Auf der Konferenz in Rhodos vor einem Jahr herrschte weitgehende Übereinstimmung, daß das neoliberale Paradigma gescheitert sei. Kurzfristig forderten damals einige geschockte Regierungschefs ein neues Bretton-Woods-System, doch spätestens seit den G20-Gipfeln im April in London und im September in Pittsburgh ist offenbar, daß die Finanzoligarchie die Regierungen kontrolliert - und nicht umgekehrt. Der Verlauf der Krise hat vor allem eines deutlich gemacht: Es herrscht keine Demokratie in der USA und Europa, sondern eine Diktatur der Banken. Als Reaktion auf diesen Zusammenbruch hat sich seit Anfang August in der USA eine Massenstreiksituation entwickelt. Ein großer Teil der Bevölkerung hat jegliches Vertrauen in die Regierung und den Kongreß verloren. Und Europa ist derzeit nicht souverän. In der gegenwärtigen Zusammenbruchskrise ist das Festhalten der EU-Kommission an Stabilitätspakt und Schuldenbremse auch schon vor der endgültigen Ratifizierung des Lissabon-Vertrags der direkte Weg in den Selbstmord Es ist absurd, daß die EU jetzt Disziplinarverfahren gegen die Mitgliedstaaten initiiert hat, die die »erlaubte« Staatsverschuldungsgrenze überschritten haben, und ihnen erhebliche Geldstrafen, also noch mehr Schulden, aufbürdet.
 
Politik für Massenmord in der Weltkrise
Ein wichtiger Aspekt der selbstmörderischen Politik der EU zeigt sich im übrigen an den Massenprotesten der Milchbauern, vor allem in Frankreich, wo am 16. 10. 09 mehr als 50.000 Bauern auf die Straße gingen. In den ersten 9 Monaten des Jahres ist das Einkommen der Landwirte in Frankreich, dem größten Agrarproduzenten Europas, um 20 % gesunken. Das Einkommen der Milchbauern in Deutschland sank sogar um 50 %. Es ist nicht  auszuschließen, daß in einem Jahr ein Drittel der Milchbetriebe und ein Fünftel aller Höfe in Europa schließen müssen. Schuld an dem Preiseinbruch ist vor allem eine gezielte Spekulation auf den großen Agrarbörsen wie London und Chikago. Die EU-Bürokratie und die Regierungen weigern sich beständig, gegen diese Folgen der Globalisierung einzugreifen; sie tun nichts gegen eine solche Zerstörung eines Großteils der Nahrungsmittelerzeugung der Welt. Frankreich ist weltweit der fünftgrößte Milcherzeuger und drittgrößte Agrarexporteur. Die Schlußfolgerung liegt nahe, daß diese Zerstörung absichtlich geschieht. Gleichzeitig gibt es auch in der USA, dem weltgrößten Agrarerzeuger, im Milchgürtel um den Staat Minnesota wegen der dramatisch gesunkenen Einkommen eine Welle von Zwangsversteigerungen überschuldeter Farmen. Während die Erzeugerpreise für die Landwirte einen historischen Tiefstand erreicht haben, stehen gleichzeitig die Preise, die Entwicklungsländer für Einfuhren von Grundnahrungsmitteln seit den letzten 10 Jahren zahlen müssen, auf einem Rekordhoch. 2008 bis 09 zahlten die am wenigsten entwickelten Länder doppelt soviel für Nahrungseinfuhren wie im Vorjahr. Das Welternährungsprogramm der UNO (WFP) hat völlig zu recht verurteilt, daß die G-20 auf dem jüngsten Gipfel in Pittsburgh wieder mehrere Billionen Dollar für Bankenrettungen beschlossen, aber gerade einmal ein Drittel der versprochenen 6,7 Mrd. $ für Nahrungsmittelhilfe an das WFP gezahlt haben.
 
Hilfsorganisationen wie FIAN in Deutschland wenden sich auch gegen absurde Entscheidungen, wie z. B. die, Düngemittel in Regionen Afrikas zu liefern, wo aus Wassermangel gar nicht gedüngt werden kann. Ähnlich skandalös ist der Landraub durch große Investoren aus Industrieländern, die fruchtbares Land in Afrika für die Produktion von Biotreibstoffen übernehmen, so daß dieses Land für die Afrikaner nicht mehr für den Nahrungsmittelanbau verfügbar ist. Auch der Schwindel der angeblichen Klima-Erwärmung dient diesem mörderischen Trend in der Weltpolitik. Auf einer Konferenz der Organisation Optimum Population Trust, die von berüchtigten Finanzoligarchen und Milliardären wie Bill Gates getragen wird, wurde im Frühjahr ganz offen darüber diskutiert, daß jedes neugeborene Kind eine Quelle von lebensgefährlichem CO2 sei. Dort wurde auch behauptet, Großbritannien, das 60 Mio. Einwohner hat, könne höchstens 20 Mio. Menschen versorgen, und die Weltbevölkerung müsse von 6 auf 2 Mrd. Menschen verringert werden. Die künstliche Verknappung von Nahrungsmitteln, die Ausgabe von Unsummen für die Bekämpfung der fiktiven Klimaerwärmung und die Pläne für eine ungeheuer kostspielige Rettung des Finanzsystems auf Kosten der Realwirtschaft sind insgesamt Teil dieses massenmörderischen Trends in der Politik. 2
 
Zweifelhafte Personenkontrollen durch israelische Agenten
Fragen an Begleitpersonen, Verfolgung in den Buchladen - israelische Sicherheitskräfte in Berlin gehen nach Spiegel-Informationen ungewöhnlich rabiat vor. Diese nehmen auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld zweifelhafte Personenkontrollen vor. Die Agenten des Geheimdienstes Schabak befragen nicht nur Passagiere, sondern regelmäßig auch Begleitpersonen, die nicht für einen Flug nach Tel Aviv gebucht sind. Dabei fordern sie auch Einblick in deren Personalausweis oder Reisepaß. Wiederholt haben israelische Sicherheitskräfte auch außerhalb des ihnen zugeteilten Check-in-Bereichs Personen kontrolliert. In einem Fall folgten sie der Ehefrau eines Passagiers bis in den Buchladen des Flughafens und fragten sie dort über die Reisegründe ihres Mannes aus. Die meisten Reisenden haben den Eindruck, sie seien dazu verpflichtet, auf die Fragen der Kontrolleure zu antworten. Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums Potsdam dagegen sagte dem Spiegel, den Israelis würden »keinerlei hoheitliche Befugnisse eingeräumt«. Die Befragungen seien daher für den Fluggast freiwillig. Auch für Begleitpersonen bestehe »keine rechtliche Verpflichtung, gestellte Fragen zu beantworten«. Es habe bereits in der Vergangenheit Beschwerden über die israelischen Kontrollen gegeben, sagte der Polizeisprecher. Auch ein mit der Materie vertrauter israelischer Geheimdienstagent nannte das Gebaren seiner Kollegen in Schönefeld »seltsam«. 3
 
 
1 http://www.bueso.de/news/lettische-demonstranten-gegen-iwf-fordern-rettet-menschen-nicht-banken   23.10.09
2 Quelle: Strategic Alert, Jahrgang 23, Nr. 43 vom 21. Oktober 2009
3 http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,657135,00.html  24. 10. 09