Machtprobe zwischen Obama und Kongreß um IWF-Gelder

Auf dem Londoner G-0-Gipfel Anfang April war sich US-Präsident Barack Obama mit britischen Drahtziehern wie Tony Blair und der königlichen Familie darin einig,

den diskreditierten Weltwährungsfonds IWF mit einer Kapitalspritze von 500 Mrd. $ wieder aufzupäppeln; davon sollte die USA 108 Mrd. $ übernehmen. Obama und Finanzminister Timothy Geithner wollten die Bewilligung bauernschlau an ein Gesetz zur Kriegsfinanzierung anhängen; trotzdem war die Opposition in beiden Häusern des Kongresses sehr stark. Das Weiße Haus lenkte dann mit einer Absprache und Zusage nach der anderen ein, die Befugnisse des IWF zu beschneiden, um doch noch die Zustimmung zu erhalten. Als aber das Gesetz schließlich beschlossen war, verwarf Obama einseitig seine Einigung mit dem Kongreß und benutzte dazu ein Signing Statement [Rechtskommentar des Präsidenten, der ein Gesetz »interpretiert«], wie sie unter Präsident G.W. Bush berüchtigt waren. Obama behauptete darin, die Beschränkung der IWF-Befugnisse unterhöhle seine Autorität in der Außenpolitik, daher werde er sich an diesen Teil des Gesetzes nicht halten. Sogar der Abgeordnete Banken-Barney Frank (Massachusetts) nannte dies »ungeheuerlich«; in einem Gesetz zur Finanzierung der Auslandshilfe beschloß das Repräsentantenhaus nun am 8.7. mit 429 zu 2 Stimmen, sämtliche Ansprüche des Präsidenten aus dem Signing Statement aufzuheben.
 
Obamas Nero-Komplex läßt sich immer schwerer kontrollieren: Frank sagte dazu, der Kongreß handle nicht nur für sich selbst als Institution, sondern »buchstäblich für die Demokratie - für den Prozeß, durch den Menschen gewählt werden und beraten.« Sen. John Kerry (Massachusetts) äußerte sich ähnlich empört zu anderen Absprachen, die das Weiße Haus gebrochen hat. Am 15.7. eskalierte der Konflikt, als die demokratischen Abgeordneten David Obey, Barney Frank, Nita Lowey und Greg Meeks Obama einen Brief sandten, in dem sie ihm drohten, die IWF-Gelder komplett zu streichen, falls er versuche, den IWF mit einer Unterzeichnungs-Erklärung zum Auslandshilfegesetz zu schützen. Andererseits sind da Obamas Versprechen gegenüber der Queen, Tony Blair und Gordon Brown, die ihm wichtiger sind als die gegenüber dem Kongreß - der Konflikt kann also spannend werden
 
Strategic Alert,  Jahrgang 23, Nr. 30 vom 22. Juli 2009