Rot-Grün plant Privatisierungsoffensive

Um die wachsenden Milliardenlöcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, will die rot-grüne Koalition in Deutschland die Finanzierung, den Bau und den Betrieb wichtiger Infrastrukturprojekte verstärkt an private Investoren übertragen. So sollen Straßen, Schulen, Gefängnisse, Universitäten sowie die kommunale Wasser- und Stromversorgung künftig immer dann in private Hände gegeben werden können, wenn dies günstiger ist als eine rein staatliche Lösung. Dies sieht ein vertrauliches Eckpunktepapier der SPD-Fraktionsspitze vor.

Noch in diesem Jahr will die Koalition ein sogenanntes Beschleunigungsgesetz für ÖffentlichPrivate Partnerschaften verabschieden. Veränderungen sind vor allem im Straßenbau geplant: So soll die private Finanzierung von Fernstraßen erleichtert werden.
Künftig können Firmen, die Straßen bauen und betreiben, die Höhe der Nutzungsgebühren für die Autofahrer selbst festlegen. Laut dem Eckpunktepapier müssen sie ihre Tarife nur noch von den "obersten Landesstraßenbaubehörden mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums" genehmigen lassen. Bislang bestimmt in solchen Fällen der Bund per Mautverordnung die Höhe der Gebühren. Außerdem sollen die Privatfirmen
die Möglichkeit erhalten, sich mittels sogenannter Infrastrukturfonds über die Börse zu finanzieren. Dazu ist eine Ergänzung des Investmentgesetzes vorgesehen. Die Koalition verweist bei ihren Planungen vor allem auf internationale Erfahrungen. Durch die Partnerschaften könnten "Effizienzgewinne und damit Kosteneinsparungen in Höhe von 10 bis 20 Prozent" erzielt werden. Allein in Großbritannien würden inzwischen circa 20 Prozent aller öffentlichen Projekte auf diese Art bereitgestellt.