Trübe Aussichten

politonline d.a. Ende März hatte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn davor gewarnt, dass die globale Wirtschaftssituation leicht zu sozialen Aufständen und Krieg führen könne. Wie er uns erklärt, werde die Wirtschaftskrise »für viele Länder eine dramatische Arbeitslosigkeit bringen.«

Als ob wir dafür seine Ankündigungen benötigten, das sehen wir auch ohne ihn. Er forderte die, wie er es nannte, kapitalistischen Mächte auf, zu verhindern, dass die Krise eine »Wüstenei an Arbeitslosigkeit« hinterlässt. Indessen schreibt Joe Kishore, dass »die grossen Architekten des kapitalistischen Systems der letzten Jahrzehnte ganz genau wissen, dass sie eine ökonomische Katastrophe angerichtet haben, die soziale Aufstände hervorbringen kann.« Wozu also ausgerechnet jetzt Warnungen vom IWF? Was diesen selbst betrifft, so hatte er sich, wie wir bereits an anderer Stelle vermerkten, bereits im Juli des Jahres 2000 nicht nur für bescheidenere Löhne in Europa ausgesprochen, sondern darüber hinaus im Herbst 2001 verlangt, dass dort die Arbeitsschutzgesetze  abgebaut werden, was er auch Berlusconi nahelegte. Das Absinken der Löhne ist längst ein unumstösslicher Fakt und die BRD hat seit 1990 die brutalste Lohnsenkungspolitik aller Industriestaaten durchgezogen; für 2010 werden dort mehr als 5 Millionen Arbeitslose erwartet. Das hält jedoch Brüssel keineswegs davon ab, darüber nachzudenken, in den nächsten Jahren 20 Millionen Nordafrikaner als billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen. Das Wort billigscheint inzwischen weitgehend der Inbegriff dessen, was uns noch zusteht. Wie BBC online Ende Januar bekanntgab, hat die Arbeitslosigkeit in den den € als Währung führenden Ländern auf Grund weiterer Entlassungen ein Zweijahreshoch erreicht, mit Spanien an der Spitze. Deutschen Langzeitarbeitslosen ist auch ein 1 €-Job mit 30 Wochenstunden zumutbar; Hartz IV-Empfängern kann das Arbeitslosengeld II um 30 % gekürzt werden, wenn sie diese Arbeit ablehnen. Es ist, wie kürzlich geschrieben wurde: Wer an einem ein-Euro-Job Anstoss nimmt, der hat die Globalisierung noch nicht begriffen. Und diese steht ungeachtet aller Segnungensozusagen auf einem Fundament aus Granit, warnte doch Gordon Brown anlässlich seines Besuches am 4. 4. 09 in Washington in seiner Rede vor dem US-Kongress vor den Gefahren des Protektionismus. Nicht unerwähnt bleiben soll ferner, dass Brown bei dieser Gelegenheit Obama für »die Inspiration, die er der Welt in diesen sehr schwierigen Zeiten gebe« dankte. Dies im Gegenzug für das Lob, das England von Seiten Obamas für den Einsatz der britischen Streitkräfte in Afghanistan zuteil wurde. Globalisierung, schreibt der russische Wissenschaftler und Regimekritiker Boris Kagarlitsky *, bedeutet nicht, dass der Staat ohnmächtig ist, sondern dass er sich seiner sozialen Verantwortung entzieht und dass repressive Massnahmen die demokratischen Freiheiten der Bürger immer mehr beschneiden.Der Autor Jürgen Elsässer erklärt, dass er nicht deswegen für die Verteidigung der Nationalstaaten sei, »weil er ein Freund des Nationalismus sei, sondern weil er ein Freund der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit sei. Die Demokratie und damit die Einflussmöglichkeiten der unteren Klassen lassen sich eben nur im Rahmen strukturierter Nationalstaaten verteidigen.«  
 
Was die erwähnte Inspirationbetrifft, so sei diese hier etwas näher betrachtet. Sie besteht, wie Zeit-Fragen zu entnehmen ist 2, ganz offensichtlich in Kriegsvorbereitungen in Zeiten grausamster menschlicher Not auf der ganzen Welt: »Obama hat ein Milliarden-Budget bewilligt, das die Pläne seines Vorgängers uneingeschränkt implementieren soll. Die NASA wird ihre weitere Aktivität zur Erforschung des Weltraums umsetzen können, auf dem Mond soll die global leadership mit einer militärstrategischen Raumstation errichtet werden. Der Mond jedoch ist nur eine Zwischenstation auf dem Weg zum Mars, wie der ehemals der NASA angehörende James Fletcher feststellt. In Zusammenarbeit mit Italien und China werden unter anderem Antimaterie-Detektoren auf dem Mond installiert. Diese vor kurzem im Corriere della Sera erschienene Meldung erfreut bestimmt all diejenigen, die direkt oder indirekt an der grossen Kriegsmaschinerie beteiligt sind. Wir erleben also in Zeiten der grössten Finanzkrisen einen Milliardenaufwand für derartige Projekte. Nun hat sich die Militärmaschinerie noch nie um  die irdische Not des einzelnen oder ganzer Völker gekümmert. Ihre Prämissen basieren auf dem totalen Krieg, das ist ihr Konzept. Und indem wir durch die technologisch-geistige Elite unserer Universitäten und technischen Hochschulen mithelfen, immer raffiniertere Formen der Vernichtung des Planeten Erde und seiner Bewohner herzustellen, sind wir selbst ein Teil der Kriegsmaschinerie. Nordpol und Südpol sind wichtige Faktoren für derlei Vorhaben, das Magnetfeld der Erde dient für diverse Experimente, und mit der Aufheizung der Ionosphäre ist man nicht zimperlich. Was früher unter dem Begriff HAARP nur in Alaska errichtet war, wird nun in Europa stationiert. Der geschichtlich Versierte wundert sich nicht, dass die besten Rezepte der Nazis nun ihre Erfüllung finden, schliesslich handelte es sich um mehrere tausend Patente deutscher Physiker und Techniker, die nach 1945 von den Siegermächten in Besitz genommen wurden.«
 
Am 26. Mai hat Präsident Obama den Absolventen der Marineakademie soeben keine Kriege ohne Ziel versprochen. Er versprach Gehaltserhöhungen und andere Vergünstigungen für die Soldaten, sowie mehr Kriegsschiffe, Unterseeboote und Kampfflugzeuge, die »sie brauchen werden, um ihre Arbeit auszuführen.« Kennt man die von den amerikanische Armeekreisen empfohlene ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens [siehe http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=559], so dürften die Angesprochenen jede Menge Arbeit bekommen, denn Obama gelobte gleichzeitig, dass die Vereinigten Staaten von Amerika »ihre militärische Dominanz aufrecht erhalten werden« 3, was für die davon Betroffenen einiges erwarten lässt. Am 29. Mai erklärte General George Casey, Generalstabschef der Armee, notfalls auch drei Kriege zu führen. Er hat zwar eingeräumt, dass es wohl etwas länger dauern könnte, bis man von der US-amerikanischen Militärdoktrin, zwei Kriege zu gleicher Zeit zu führen, einen Schritt weiter käme, nämlich zu drei Kriegen, man sei aber auf jeden Fall dazu bereit 4. Dies im Zusammenhang mit Nordkorea, das für den Fall einer Kontrolle nordkoreanischer Schiffe durch Südkorea mit militärischen Schritten gedroht hat. Nordkorea beschuldigt die USA, eine Invasion des Landes zu planen und erklärte, sich nicht mehr an die Bedingungen des Waffenstillstands von 1953 gebunden zu fühlen. Auch Russland bereitet sich für den schlimmsten Fall vor und überwacht Militärbewegungen in Korea intensiv. Man bemüht sich aber, eine Rhetorik beizubehalten, die die Situation nicht eskalieren lässt.
 
Gleich was der IWF heute aussprechen mag: weder soziale Unruhen, noch die Verarmung breiter Schichten oder die Last nicht mehr tilgbarer Verschuldungen der Nationen werden einen Hemmschuh für möglicherweise bereits in den Schubladen lagernde Angriffspläne darstellen.
 
 
1 IWF-Direktor warnt vor Krieg - Von Joe Kishore
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=listByAuthor&authorFirst=Joe&authorName=Kishore  IMF director warns of war by Joe Kishore 25. 3. 09
2 Aus Zeit-Fragen Nr. 19 vom 11.5.2009 – auszugsweise
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=26052009ArtikelPolitikAK1  26. 5. 09  Politik: Obama verspricht Absolventen der Marineakademie - Von Jason Ditz
4 http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=29052009ArtikelPolitikMarcks1  29. 5. 09 Politik: USA auf Krieg in Korea vorbereitet - General Casey will notfalls auch drei Kriege führen Von Beate Marcks
* Aus Verdeckte Ziele von John Pilger; Verlag Zweitausendeins Frankfurt am Main, 2004 ISBN 3-86150-632-7