IWF - NEIN zu 10 Milliarden $ für den Internationalen Währungsfonds - Von Doris Auerbach

Wie inzwischen bekannt, beabsichtigt der Bundesrat, an der Kreditlinie von 10 Milliarden Dollar, die er dem IWF gewähren will, festzuhalten.

Der nachfolgende Abriss nimmt diesbezüglich eine gegenteilige Sicht ein, indem Argumente, die gegen den IWF sprechen - die diese Institution verurteilenden Aussagen von Experten sind in einem Artikel der nachfolgenden Art auch nicht ansatzweise unterzubringen - angeführt werden. Dieser geht gleichzeitig als offenes Schreiben an Nationalrätin Ursula Wyss, die die Beteiligung an der IWF-Kapitalerhöhung absolut richtig findet, sowie an ihre Partei, die SP, die diese Auffassung teilt, und an die übrigen Parteien der Schweiz.
 
An der bevorstehenden Frühjahrstagung des IWF soll eine Aufstockung des Kapitals auf 500 Milliarden $ - mittelfristig ist eine Verdreifachung der IWF-Ressourcen auf 750 Mrd. $ geplant - beschlossen werden. Die EU steuert hierzu 105 Mrd. $ bei. Bundesrat Merz hat nun erklärt, dass er davon ausgehe, dass die Schweiz dem IWF eine Kreditlimite von maximal 10 Milliarden US-Dollar gewähren könnte. Den Kredit würde die Nationalbank zur Verfügung stellen, der Bund garantiere ihn. Im Klartext bedeutet dies, dass es niemand anderes als der Steuerzahler ist, dem das Risiko der Garantie einmal mehr auf die Schultern geladen wird. Fraglich ist ferner, ob einer der Verantwortlichen noch konkret überlegt, was allein eine Milliarde bedeutet. Der Begriff Million ist längst ausgestorben, gestrichen. Insofern sollte es  nicht überraschen, dass die Aufstockung der IWF-Mittel in der genannten Milliardenhöhe propagiert wird. Sieht man sich die Mitglieder der G-20 genauer an, so ist vorhersagbar, dass der Hauptharst dieser Unsumme voraussichtlich von den wichtigsten Industriestaaten, nämlich von der USA, von Japan, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Russland und Kanada, die zum Teil selbst irreversibel hoch verschuldet sind, zu tragen sein wird. An Bittstellern wird es auch weiterhin nicht mangeln, wozu Mexiko das beste Beispiel liefert. Das Land hat, wie der geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, jetzt in London auf dem G-20-Gipfel verlauten liess, zur Überwindung der Finanzkrise um einen Kredit von rund 47 Milliarden $ gebeten. Damit nimmt Mexiko als erstes Land eine vor wenigen Tagen neu geschaffene Kreditlinie des Fonds in Anspruch, die Flexible Credit Line (FCL). Sie steht jenen Mitgliedern zur Verfügung, die nach Einschätzung des Währungsfonds eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik machen und mutmasslich unverschuldet in den Sog einer Krise geraten.
 
Inwieweit dieses unverschuldet auf Mexiko zutrifft, ergibt sich u.a. aus folgenden Fakten: Der frühere Aussenminister Mexikos, Jorge Castañeda, erklärte bereits im März 2004, dass Korruptionsaffären, die selbstredend noch nie ein Indiz für eine Unverschuldungsvermutung bildeten, das Image der eingesessenen Parteien weiter beschädigt hätten. Er wirft diesen vor, die Demokratie entführt zu haben und für Unwissenheit, Täuschung, Lüge, Paternalismus und Korruption zu stehen.Zum Ruch der Korruption, in dem die Parteien stünden, komme ihre manifeste Unfähigkeit hinzu, im Parlament jene Reformen zu schmieden, die sie zwar als notwendig bezeichnen, aber mangels Weitblick nicht zustande bringen. Gemäss einer Studie von Transparency International wurden 2005 1,5 Mrd. € an Schmiergeldern gezahlt, wobei die Bestechungszahlungen von Unternehmen an Geschäftsleute und an ranghohe Politiker noch nicht berücksichtigt sind. Es sei in diesem Zusammenhang auch an die als Tequila-Krise bezeichnete Mexiko-Krise von 1994/95 erinnert, die den IWF und die Weltbank dazu zwang, im Februar 1995 ein Hilfspaket von 47,8 Mrd. $ für das Land zu schnüren, was zwar die Auslandsschulden Mexikos weiter ansteigen liess, den Zusammenbruch der Grossbanken und Investmentfonds jedoch verhinderte. Ganz wie heute, muss man sich sagen.
 
Wie das Land insgesamt regiert worden sein muss, zeigt seine jetzige kurz skizzierte Lage 1: Die Saat des Freihandelshat dazu geführt, dass heute 40 % der Mexikaner unterernährt sind. Ende Januar 2008 waren mehr als 150000 Bauern dazu entschlossen, in Mexiko-Stadt gegen das Agrarkapitel des Nordamerikanischen Freihandelsvertrages und die mexikanische Agrarpolitik zu demonstrieren. Am 1. Januar 2008 waren die letzten Importbeschränkungen, die die einheimische Landwirtschaft schützen sollten, weggefallen. Die Grundnahrungsmittel Mais und Bohnen, aber auch Zucker und Milchpulver, können nun absolut frei eingeführt werden. Angesichts der Wettbewerbsvorteile der amerikanischen Farmer wurde von einem bevorstehenden »ökonomischen Genozid« gesprochen. Anstatt im Ursprungsland des Mais die Eigenversorgung mit Grundnahrungsmitteln zu sichern und damit der breiten Schicht der Kleinbauern eine Perspektive zu geben, wird seit Jahrzehnten auf Konzentration und den Umstieg auf exportorientierte Anbauprodukte gesetzt. 25 Millionen, die überwiegend in ländlichen Gegenden leben, sind sogar stark unterernährt; ihr Einkommen ist zu gering, um nahrhafte Lebensmittel kaufen zu können. In der Hauptstadt prallen bitteres Elend und perverser Reichtum aufeinander. Teilen will niemand. Weder für breite Schulbildung, noch für gerechte Löhne oder eine gutbezahlte und unkorrumpierbare Polizei. Nur 11 % der Mexikaner zahlen überhaupt Steuern, was man ihnen im Prinzip nicht einmal  vorwerfen kann, wissen sie doch nur zu gut, dass man über den IWF je nach Erfordernis immer neue Kredite beantragen kann. Der Wirtschaftsaufschwung geht an der breiten Masse vorbei. Das nutzen Drogenkartelle und Erpresserbanden gnadenlos aus: Sie rekrutieren Jugendliche, die keine andere Chance auf finanziellen Aufstieg sehen. Die Kriminalität hat eine mächtige Verbündete: die Straflosigkeit: nur 1 %  der Verbrechen werden aufgeklärt und geahndet. Inzwischen ist der Bildungsstandard gesunken: Präsident Felipe Calderón Hinojosa hat die Bildungsausgaben gesenkt, dafür die Ausgaben für die Armee erhöht. Man vergleiche nun diese Situation mit dem einmaligen Titel der NZZ Nr. 21 vom 24. 3. 2000 zur Unterzeichnung eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mexiko: »Mexikanischer Glanz über dem Europäischen Rat«. Ganz offenbar ist dieser Glanz längst verblasst, vorausgesetzt, er wäre je zum Strahlen gekommen. Mexiko gehört im übrigen zu den für Journalisten gefährlichsten Ländern der Welt. Seit 2000 kamen dort rund 30 Journalisten ums Leben. Vor allem lokale Polizeireporter werden von der organisierten Kriminalität bedroht und gezwungen, nicht über deren Aktivitäten und Morde zu berichten. In vielen Städten gelten die staatlichen Organe als vom Verbrechen unterwandert. Wie Mexiko mit seiner indigenen Bevölkerung umgeht, kann niemand ignorieren, nicht einmal ein Strauss-Kahn. Aber die Wahrung der Menschenrechte als eine der Konditionen, die erfüllt sein müssten, bevor ein IWF-Kredit an korrupte oder repressive Regimes vergeben wird, war noch nie ein ausschlaggebendes Kriterium für diese Institution. Seit 1993 sind in Ciudad Juárez, das als Drehscheibe für den Drogenhandel gilt, mehr als 400 der in Billiglohnfabriken arbeitenden Frauen ermordet worden. Diese Lagebeschreibung ist nicht unerheblich, da sie erneut nachweist, dass die gebotene offizielle Aussagen eindeutig widerlegt werden können. Somit wäre dem Anfang 2008 von Bundesrätin Leuthard geäusserten Ansinnen, das einer vertieften Zusammenarbeit mit Mexiko das Wort redet, mit einiger Skepsis zu begegnen, zumal bekannt ist, dass Bürokratie, Fälschungen, Korruption und Unsicherheit den Handel bremsen; siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1163
 
Was die Türkei betrifft - die in dieses Land geflossenen Milliarden sind für uns als Geber schlicht nicht mehr überschaubar - so hiess es beispielsweise in der NZZ Nr. 30 vom 6. 2. 2002 unter anderem: »Neuer Kredit von 12 Milliarden $ nach eindrucksvollen Fortschritten angesichts der schweren Wirtschaftskrise. Damit steigen die gesamten Anleihen der Türkei beim IWF auf 31 Mrd. $ und machen Ankara zum grössten Schuldner des IWF.« Und jetzt das Wesentliche hierbei: »Der Zusammenbruch im Februrar 2001 ging vor allem auf die gigantischen Verluste der Staatsbanken zurück, bis anhin Goldminen der Politiker jeder Couleur.« Die Basler Zeitung Nr. 44 vom 20. 2. 2002 notierte die Aussage des Kolumnisten Murat Yetkin zu der damaligen Rezession: »Wenn wir untergehen, dann wären einerseits die strategischen Kosten in der Region hoch, andererseits würden mit uns auch einige einzahnig gewordene Monster wie die Weltbank und der IWF untergehen.« Ferner: »Die Staatsschulden würden ohne Hilfe des IWF das Land erdrücken. Die Sanierung der Banken allein wird auf 50 Mrd. $ geschätzt.« Dies ist nur ein winziger Ausschnitt aus der abenteuerlichen Folge von Krediten für die Türkei, das Land, das sich Barack Obama, wie er uns soeben wissen liess, als Mitglied der EU wünscht. Unsere Wunschvorstellungen hingegen sind gänzlich gegenteiliger Natur.
 
Rückzahlung
Bundesrat Merz betonte mehrmals, die Milliarden an den IWF seien Kreditlimiten, keine Entwicklungshilfe. Das sei auch nichts Neues, das habe es schon immer gegeben und diese Beträge seien auch stets zurückbezahlt worden. Ein immerhin erstaunliches Argument, erklärte doch Ban Ki Moon, dass die soeben in London erfolgten Versprechungen hinsichtlich der Bereitstellung neuer Finanzmittel für die ärmsten Länder entscheidend sei, da diese darauf angewiesen seien: mit anderen Worten, sie warten genau auf das, als was Herr Merz es nicht sehen möchte, nämlich auf weitere Entwicklungshilfe aus unseren Steuerfonds. Schon wird uns wieder ins Gewissen geredet, dass die Ärmsten am stärksten leiden 2. Was nicht gesagt wird, ist, dass sie dies weitgehend ihrer eigenen Oberschicht verdanken, die es über Jahrzehnte hinweg verstanden hat, Erlöse aus den Ressourcen des Landes an den Sektoren Bildung und Gesundheit vorbeizuschleusen. Wie dies im einzelnen geschieht, haben wir an Hand von vier Ländern, Angola, Tschad, Nigeria und Somalia genauer aufgezeichnet: 
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=530
 
Ob die von Bundesrat Merz behauptete Rückzahlung bislang stets erfolgt ist, wäre noch nachzuprüfen. Nun ist es ein Fakt, dass erstmals ganze Reihe von Staaten vor dem Bankrott stehen. Allein die Oststaaten sehen sich in einer mehr als bedrohlichen Lage. So haben ausser Island u.a. auch Ungarn, die Ukraine und Rumänien den IWF bereits in Anspruch genommen. »Wenn die Notwendigkeit besteht, besonders stark von der Krise betroffenen Ländern zu helfen, dann gibt es auch die Möglichkeit dafür«, äusserte EU-Ratspräsident Mirek Topolanek, der sich inzwischen nicht mehr im Amt befindliche tschechische Ministerpräsident, noch im Mai. Gewiss. Wie diese Möglichkeit herbeigeführt wird, erspart er sich. Die für Rumänien veranschlagte Hilfe wird auf 20 Milliarden € geschätzt. Sowohl Rumänien als auch Bulgarien haben Korruption und organisiertes Verbrechen auch ein Jahr nach ihrem EU-Beitritt noch nicht im Griff. An Rumänien, das als besonders korrupt gilt, flossen seit 2004 rund 63 Millionen €, an das deutlich kleinere Nachbarland Bulgarien sogar 218 Millionen €. Bezüglich letzteren Landes las man seinerzeit in der NZZ Nr. 16 am 20. 1. 2001 die wohl dümmlichste Überschrift: Bulgarien vom IWF wachgeküsst. In dem Artikel hiess es u.a.: »Die dringend benötigten Strukturreformen waren in den vergangenen Jahren unterblieben, dafür breitete sich Misswirtschaft und Korruption aus.« Der Parlamentarier Atanas Atanasov drückte das im Time Magazine Nr. 18 vom 3. 11. 2008 folgendermassen aus: »Other countries have the mafia. In Bulgaria, the mafia has the country.« Siehe http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1105 Bulgarien: »Im Würgegriff der Mafia« sowie »Die Mafia in Bulgarien« mit Fakten von Jürgen Roth auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1106
 
Einer von FAZNET am 1.1.07 veröffentlichten Umfrage zufolge wollten 56 % der Deutschen die Bulgaren nicht in der EU haben; bei den Rumänen kam es noch dicker: 64 % der Deutschen wünschten sich, sie blieben besser draussen. Eine erweiterete Übersicht über die  Länder, in denen die Korruption grassiert, die aber dennoch immer wieder in den Genuss von IWF-Krediten kamen, würde jeden Bericht sprengen. Was das meist im Mittelpunkt stehende Afrika betrifft, das Milliarden an Hilfsgeldern geschluckt hat, so nennt der Ökonom William Easterly die Summe von 600 Mrd. $ an Hilfsgeldern, die seit den 60er Jahren nach Schwarzafrika geflossen seien 3; andere Quellen sprechen von ca. 500 Mrd. $ seit 1980. Nun ist dieser Kontinent an Ressourcen wie Diamanten, Erdöl, Kupfer, Coltan, Gold, überreich gesegnet, genauer: unter der afrikanischen Erdkruste lagern umfangreiche Schätze, darunter zwischen 16,6 und 88,5 % der Weltvorkommen an Uran, Bauxit, Diamanten, Gold, Phosphat, Kobalt und Platinmetallen sowie Kupfer in Höhe von 10 %. In dem total verarmten Simbabwe wird ein Abschnitt des Großen Afrikanischen Grabenbruchs »Great Dyke« genannt: dies ist eine rohstoffreiche geologische Auffaltung, wo es reiche Vorkommen an Chrom, Kupfer und vor allem an Platin gibt. Wie die Militärs aus Rwanda, Uganda und Simbabwe die reichen  Rohstoffvorkommen des Kongos ausbeuteten, was zu Plünderungen gigantischen Ausmasses führte, ist bekannt, auch wenn Fakten dieser Art von denjenigen, die nicht müde werden, eine Erhöhung der Entwicklungshilfe zu propagieren, in der Regel kaum je in die Waagschale geworfen werden. Die Afrika erlassenen Schulden gehen ebenfalls in die Milliarden. Am 7. 5. 06 hiess es beispielsweise, die USA wolle 19 afrikanischen Staaten Obligationen über insgesamt 10 Mrd. $ erlassen, zusätzlich zu den 30 Mrd. $, die 14 afrikanischen Ländern bereits erlassen worden waren. Nun ist eine Milliarde für afrikanische Verhältnisse eine nicht zu unterschätzende Summe. Bleibt somit die Gretchenfrage, die sich kaum jemand offen stellen möchte: Wieso also bleiben die Afrikaner nicht nur arm, sondern wurden in zahlreichen Ländern Afrikas in den zurückliegenden Jahren nachweislich ärmer?  Im Juni 2006 erliess Oxfam vor dem Treffen der G-8-Finanzminister den Appell, den 2005 auf dem Gipfel in Schottland vereinbarten Schuldenerlass für Länder der Dritten Welt im Umfang von 37 Mrd. $ auf weitere Entwicklungsländer auszudehnen. Auch auf dem G-8-Gipfel 2008 wurde an die Industriestaaten appelliert, ihre Afrika-Hilfe wie versprochen kräftig aufzustocken. Es liege allein am politischen Willen, ob Finanzmittel mobilisiert würden oder nicht, sagte die Geschäftsführerin des Verbands Entwicklungspolitik VENRO, Heike Spielmans, im Südwestrundfunk. Die Bankenkrise habe gezeigt, dass innerhalb kurzer Zeit auch Milliardenbeträge mobilisiert werden können. »Und das ist ebenso möglich, um extreme Armut zu verhindern - wenn es denn politisch gewollt ist«, sagte sie. Man ist regelrecht entwaffnet, wenn man realisiert, wie einfach sie es sich macht. Der entscheidende Faktor, dass es an den in den Staatskassen vorhandenen Mitteln liegt, ob diesem Appell Folge geleistet werden kann oder nicht - und diese sind bekanntlich leerer als leer - scheint für sie gänzlich irrelevant zu sein; und was den Tatbestand der wachsenden Verschuldung betrifft, so dürfte dieser für sie im Bereich des Niemandlands angesiedelt sein.
 
Insofern dürfte die dem Leserbrief von Lucas Mboya aus Nairobi, den dieser an das Time Magazine richtete, entnommene Aussage genau das ausdrücken, was man bezüglich der in Afrika versickerten Milliarden empfinden muss. Er sagt im Zusammenhang mit dem Sudan folgendes: »Die erste Verantwortung obliegt uns. Unsere Regierungen lügen, wenn sie sagen, sie hätten keine Mittel, um die Afrikanische Union voranzubringen und sie mit Zähnen auszurüsten, um das Problem von Grund auf anzugehen. Wenn alle Regierungsbeamten Afrikas auch nur für einen Tag aufhörten, zu stehlen, könnten wir eine Friedenstruppe für Darfur ausrüsten und hätten darüber hinaus immer noch genügend Mittel zur Verfügung, um die Regierung in Khartum in einen konstruktiven, endlich Frieden bringenden Dialog einzubinden.« Und, möchte man  hinzufügen, auch dafür, einen erhöhten Lebensstandard für die Bevölkerung insgesamt zu sichern. Aber, wie bereits 2006 offen gedruckt: die öffentlichen Gelder finden in Afrika nur zu oft ihren Weg in die privaten Taschen korrupter Politiker. Abschliessend noch eine bereits etwas ältere, der NZZ Nr. 128 vom 7. 6. 1999 entnommene Beurteilung, die besagt, dass Afrika bei der Kapitalflucht an der Weltspitze liegt, was sich vermutlich kaum geändert hat. »Der in Afrika erwirtschaftete Wohlstand wird zu 39 % illegal ausser Landes gebracht. Laut UNO nimmt diese somit weit grössere Dimensionen an als jene aus Asien oder Lateinamerika. Die nach Europa oder Amerika geschleusten Vermögenswerte würden gemäss dem Bericht der ECA ausreichen, um die Schulden der afrikanischen Staaten zu bedienen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. An der Spitze liegt Schätzungen zufolge Nigeria, wo die nach Übersee geschafften Werte 94.5 % der gesamten Auslandsverschuldung ausmachen. Dieser Anteil liegt in Rwanda bei 94.3 %, in Kenya bei 74.4 %, im Sudan bei 60.5 %. Der grösste Teil der Kapitalflucht erfolgt in Form von Überweisungen aus öffentlichen Kassen oder indem für Exporte geringere und für Importe höhere Rechnungen verbucht werden, als sie dem tatsächlichen Wert der Transaktionen entsprechen.« Sicher ist, dass die Kapitalflucht logischerweise nur den Eliten des Landes angelastet werden kann, da die Bevölkerung viel zu arm ist, um das Wenige, was sie zum Leben hat, auch noch ausser Landes zu bringen.
 
Einer der jüngsten Korruptionsfälle betrifft Madagaskar: Wie die französische Zeitung La Tribune am 23. März 09 schrieb, hat der neu gewählte neue Präsident Andry Rajoelina einen von seinem Vorgänger Marc Ravalomanana mit der südkoreanischen Firma Daewoo Logistics 2008 im geheimen unterzeichneten Vertrag annuliert, der letzterer insgesamt 1.3 Millionen Hektar noch nicht erschlossenen Ackerlandes zwecks Produktion von Palmöl und Maisanbau übereignete, was einer Grösse der Hälfte Belgiens entspricht. Über das, was Ravalomanana an  Bestechungsgeldern in seine Taschen geschaufelt haben dürfte, lagen keine Angaben vor. Nun gehört der IWF-Kredit-Empfänger Madagaskar zu den 10 ärmsten Ländern der Welt. Wie korrupt muss man also sein, wenn man unter diesen Umständen auch noch Ländereinen verschachert? Von dem 2002 abgetretenen madagassischen Präsidenten Didier Ratsiraka ist bekannt, dass sich ausländische Konzerne unter seiner Herrschaft ungehemmt breitgemacht hatten, wobei er selbst immer reicher und korrupter und die Mehrheit der 19 Millionen Einwohner immer ärmer wurde: Heute leben 70 % von Subsistenzwirtschaft und von weniger als 1 € täglich. Im November 2004 hatte der Pariser Club dem Land 92 % der aufgelaufenen Schulden in Höhe von 1.57 Mrd. $ erlassen; zuvor schon hatten sowohl der IWF als auch die Weltbank auf Rückzahlung von 1,9 Mrd. $ verzichtet. Die Zahl der Fälle, in denen den Entwicklungsländern hohe Obligationen erlassen wurden, ist beträchtlich. Darf man in diesem Zusammenhang explizit darauf hinweisen, dass es sich dabei um Steuergelder vor allem der westlichen Nationen, Japan eingeschlossen, handelt, die nachweislich in unseren Kassen fehlen und folglich mit den Auslöser unserer heutigen nicht mehr tilgbaren Verschuldung bilden. Dieser Zusatz gilt ganz speziell für die Parlamentarier, deren Mehrheit gegen Fakten dieser Art unveränderlich immun zu sein scheint. Der Leerlauf, bei dem die Potentaten seit Jahren sicher sein können, dass auf unsere Kosten Schulden gestrichen und immer wieder neue Kredite bereitgestellt werden, droht, die finanzielle Absicherung unserer Nachkommen, einschliesslich dessen, was wir jahrzehntelang aufgebaut haben, zunichte zu machen.
 
Noch ein kurzer Blick auf die Verhältnisse in den Mittelmeeranrainern, die durch die Verträge mit der EU wesentliche Vorzüge geniessen; diese lassen sich wie folgt charakterisieren: In Marokko herrscht der Hofstaat, in Algerien die Armee, in Tunesien der Clan Ben Ali, in Libyen der Stamm Qadhafi und in Ägypten die Dynastie Mubarak über ein junges Volk, das seinen korrupten Eliten weitgehend gleichgültig ist. Meles Zenawi, der Premierminister Äthiopiens, das Ende Januar seine Truppen aus Somalia abgezogen hat, meinte diesen März, dass die reichsten Länder der Welt aus reinem Selbstzweck in Afrika investieren sollten. »Die global stimulierende Wirkung jedes einzelnen in Afrika investierten Dollars ist wesentlich höher als etwa eine Investition in der USA oder in Grossbritannien.« Wie stellt er sich das  angesichts der schreienden Korruption, mit der sein Kontinent überzogen ist, konkret vor?  Und wie sollen wir noch reich sein, nachem die EU seit Jahren weltweit der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe ist? Mit welch ungeheuerlichen Vorwürfen sonst noch hantiert wird, zeigt die Aussage von Claire Melamed von ActionAid: Im gesamten Finanzsystem der Welt sei zu lange nicht für die Entwicklung gearbeitet worden. Man ist sprachlos: wir haben nicht nur dafür gearbeitet, dass die Entwicklung mit Hilfe unserer Steuern gestützt und gefördert  wurde, nein, wir haben uns, wie bereits dargelegt, dadurch auch unerträglich hoch verschuldet. Man muss letzteren Fakt leider immer wieder anführen, vielleicht ist man auf Regierungsebene einmal gewillt, diesem mit der erforderlichen Ehrlichkeit ins Auge zu sehen. Mit anderen Worten: entweder nehmen unsere Regierungen ihre Pflicht wahr, im Zug der jetzt angesagten Finanzreformen grundlegende, uns entlastende Änderungen herbeizuführen, oder sie überlassen uns auch weiterhin dem Modus, für einen riesigen Korruptionsapparat, von dem offensichtlich auch der Waffenhandel nicht schlecht profitiert, mitarbeiten zu müssen. So berichteten sowohl BBC als auch Le Figaro Mitte März, dass die Polizei in Nairobi einen riesigen Scheiterhaufen aus 4000 Gewehren, die sie in den letzten beiden Jahren eingezogen hatte, in Brand setzte. Nairobi leidet an extremer Armut und an einem konstanten und massiven Zufluss von geschmuggelten Waffen, die aus Somalia kommen. Sozusagen als Gegenleistungunterhält die UNO mit ihrer Nahrungsmittelhilfe mehr als die Hälfte der Kenyaner, nämlich 3.5 Millionen.
 
Zieht man also in Betracht, dass bei der jetzigen Finanzkrise damit zu rechnen ist, dass zahlreiche Staatsbankrotte ins Haus stehen - laut einer Weltbank-Prognose sei 2009 bei einer Gruppe von rund 130 Staaten mit Fehlbeträgen von 270 bis 700 Milliarden $ zu rechnen - wodurch der Strom der um Kredite nachsuchenden Länder gar nicht abreissen kann und die Korruption ohnedies noch lange weiterbestehen wird, so sind die Zweifel daran, dass von den 10 Milliarden $ je auch nur ein Bruchteil nochmals in unsere Kassen zurückwandern wird, mehr als berechtigt. Was das Kapitel Korruption betrifft, so hat man leider nicht den  Eindruck, als würde man sich regierungsseits mit dieser Schattenwelt, die dafür verantwortlich zeichnet, dass zahlreiche Länder immer auf dem gleichen Armutslevel bleiben, in dem notwendigen Ausmass befassen.
 
Strategien
Nun ist es hinlänglich bekannt, dass Strategien für ihre Umsetzung mitunter einen grösseren Zeitraum benötigen als ursprünglich geplant. Zu diesen zählt die offen vorgetragene Forderung einer Absenkung unseres Lebensstandards. So heisst es in der von der UNO unter Vorsitz von Gro Harlem Brundtland in Auftrag gegebenen Schrift Unser aller Zukunft, Notre avenir à tous, wörtlich: »Une baisse du niveau de vie est souhaitée et provoquée«. Wie das gerade unter Zuhilfenahme der Klimaerwärmung provoziert und vorangebracht wird, haben wir auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=885 in dem offenen Schreiben an den Direktor des Bundesamts für Umwelt, Bruno Oberle, deutlich aufgezeigt. Mit welchem Recht wird uns vorgeschrieben, unseren Lebensstandard zu senken und das über mindestens vier Jahrhunderte hinweg erkämpfte Wohlergehen der Bevölkerung zu verringern? Nicht zu übersehen ist, dass die Reduzierung besagten Lebensstandards ausschliesslich für die industriell entwickelten Staaten vorgesehen ist. Eine Funktion hierzu übernimmt allein schon die CO2-Steuer - so verwies auch Bundesrätin Calmy-Rey Anfang Dezember 2008 auf den Vorstoss der Schweiz für eine globale CO2-Steuer. Ausser Steuern und Abgaben scheint für uns als Bürger effektiv nichts mehr zu existieren. Ferner fordert Notre avenir à tous unzählige Male offen die Institution der von jedermann so gerne in den Bereich der Mythen verschobene Weltregierung, die auch letzte Reste unserer Souveränität zu beseitigen beabsichtigt. So heisst es wörtlich: »La souverainté nationale devra être surmontée««. Die nationale Souveränität muss überwunden werden. Dafür sorgt auch die Agenda 21, ohne dass dies den Parlamentariern auffiele. Woher rührt die Bequemlichkeit, unsere Demokratie bedrohende Strategien einfach zu ignorieren?  Die Neigung, Fakten dieser Art ganz einfach zu belächeln, hält unvermindert an, selbst wenn man aufzeigt, dass es Anfang November 2005 anlässlich des Kongresses Ethik und Umwelt in Rom hiess, dass es notwendig sei, neue Lebensstile anzunehmen, die vor allem bescheidener sind.
 
Auch sollte es in diesem Zusammenhang zu denken geben, wenn uns Ralf Dahrendorf, wie auf http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1188 in »Zeit aufzuwachen: Wer zahlt und wer profitiert weiter?« festgehalten, erklärt, dass die langfristige Konsequenz der jetzigen Krise die sei, »dass wir am Ende alle einen wenigstens um 20 % reduzierten Lebensstandard haben werden.« Ganz im Sinne der UNO-Forderung. Es ist kein Geheimnis, dass die G-20-Beschlüsse hyperinflationär sind. Tatsächlich sei das sogar Absicht, wie Dahrendorf, der frühere Leiter der London School of Economics, am 31. März in einem Interview offen eingestand. Gegenüber dem Corriere della Sera sagte Dahrendorf: »Einige Ökonomen sprechen von einer kontrollierten Inflation und pochen darauf, dass einige Jahre mit einer Inflation von 6 - 10 % ausreichen werden, um die Staatsschulden abzubauen.« Das Problem bestehe allerdings darin, »dass eine solche Inflation von den Armen und Alten bezahlt werden soll.« Es ist anzunehmen, dass Lord Ralf Dahrendorf über geplante Schritte jeglicher Art bestens informiert ist. Es besteht darüber hinaus der Vorschlag, den IWF in eine weltweite Super-Kontrollbehörde zu verwandeln, was genau auf das Gegenteil eines neuen Bretton-Woods-Systems, wie es auch Tremonti propagiert, hinausläuft. »Dahinter«, führt Strategic Alert aus 4, »steht die Absicht, auf weltweiter Ebene eine faschistische Politik in der Art von Hitlers Finanzminister Hjalmar Schacht einzuführen, mit einer rücksichtslosen Reduzierung des Lebensstandards der Bevölkerung.« Wie kommt ferner der IWF dazu, sich bereits im Juli 2000 nicht nur für bescheidenere Löhne in Europa auszusprechen, sondern darüber hinaus im Herbst 2001 zu verlangen, das die Arbeitsschutzgesetze in der EU abgebaut werden, was auch Berlusconi nahelegte. Das klingt doch ebenfalls ganz nach Umsetzung obiger UNO-Forderung 5.
 
In Anbetracht der bereits erwähnten exorbitant hohen Verschuldung derjenigen IWF-Mitgliedsstaaten, an die jetzt erneut die Forderung ergehen soll, den Hauptharst der bereitzustellenden 500 Mrd. $ zu schultern, wäre es das Naheliegendste, dass an der IWF-Tagung eine Vereinbarung in dem Sinne getroffen wird, dass für diese neuerliche Finanzausstattung vor allem die in den karibischen offshore-centres einzuziehenden Steuern eingesetzt werden. Da gemäss den Berechnungen der OECD in den sogenannten Steueroasen 5 bis 7 Billionen $ angelegt sind, deren Gewinne bislang keinerlei Versteuerung unterlagen, ist die Möglichkeit gegeben, mit dem Beginn einer jetzt einsetzenden Besteuerung die vom IWF und der Weltbank geforderten Milliarden zu erbringen. Im übrigen dürfte der Moment, an dem sich die Verantwortlichen dem sich seit Jahrzehnten wiederholenden Leerlauf der Kreditvergabe an immer gleich verschuldet bleibende Empfängerländer entgegenzustellen haben, endgültig erreicht sein. Man braucht sich im übrigen nicht zu wundern, wenn die EU einer Mitteilung von Radio DRS2 vom 14. 3. 09 zufolge den sogenannten AKP-Staaten, den Staaten der Karibik und des pazifischen Raums, jetzt 3 Mrd. € zukommen lässt, zusätzlich zu der diesen bereits zugebilligten Entwicklungshilfe von 14 Mrd. €, wenn in diesem Raum, der nachweislich die grössten Vermögen hortet, keine Steuern auf Bankgewinne erhoben werden.
 
Auch wenn Peer Steinbrück keinen Versuch unterlässt, die Einnahmen zu erhöhen,  so war bislang noch zu keinem Zeitpunkt die Rede davon, ob die in der Steueroase Niederländische Antillen registrierte Offshore-Firma Quantum Fund NWvon George Soros, ein privater Investmentfonds, der ein Vermögen von 4 bis 7 Milliarden $ verwaltet, in Zukunft einer Besteuerung unterliegen wird; denn diese Steueroase, rechtlich gesehen ein Bundesland Grossbritanniens, hat bislang lediglich gelobt, eine besserer Kooperation einzuhalten. Allein auf Grund dieses Versprechens wurde sie von der schwarzen Liste gestrichen. Einflussnahme von Seiten Soros? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sind diese Fakten den mit den Finanzen der EU betrauten Behörden bekannt. Wie kommt es also, dass hieran noch nie Anstoss genommen wurde und Soros den überaus einflussreichen European Council on Foreign Relations am 2. 10. 2007 anstandslos gründen konnte? Hinzu kommen seine Stiftungen* wie z.B. die Soros Foundation und das Open Society Institute, die ihrerseits über konstant unbesteuert bleibende Milliarden verfügen, wie dies generell bei den übrigen grossen öffentlichen Stiftungen weltweit der Fall ist. Mit welch unbeschreiblicher Arroganz Leute seines Schlags dem Bürger gegenüber auftreten, ohne dass ihm auch nur ein Politiker öffentlich widerspräche, geht daraus hervor, dass Soros Deutschland am 6. 4. 09 in einem Interview mit Financial Television aufforderte, als grösste Volkswirtschaft der Eurozone eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen. Zwar sei Deutschland bisher sehr zurückhaltend gewesen, die Rolle des Zahlmeisters zu übernehmen, habe jetzt aber seine Verantwortung gegenüber Osteuropa erkannt und würde sich den Erfordernissen stellen, diese Länder finanziell zu retten. Konkret gesehen bedeutet die Aufforderung an die steuerlich bereits ausgepressten Deutschen, sich zugunsten der in den Oststaaten herrschenden mafiosen Korruption finanziell weiter einzuschränken. Wie am 19.3.09 gemeldet wurde, beträgt der Jahresumsatz der Mafia in Europa - das Organisierte Verbrechen bildet dort die stärkste Unternehmensgruppe - ganze 1.000 Milliarden Euro. Wo machen sich eigentlich die hierauf zu entrichtenden Steuern bemerkbar? Warum sollte die Mafia eigentlich auch nicht gedeihen, sieht sich der Bürger von seinen Regierenden doch immer wieder gezwungen, Staaten der genannten Art zu unterstützen. Damit kann man ihn als preisgegeben betrachten, ohne dass für diese Situation je Rechenschaft abgelegt werden müsste. Auch die von Thailands Premier Vejjajiva vertretene Sicht ist einmalig. Er macht uns klar, dass die Industrieländer mehr tun müssen. Die Folgen des Einbruchs des Welthandels verursachten, wie er darlegt, viel Leid in den Ländern Südostasiens, »auch weil wir nicht so umfassende Sozialsysteme wie der Westen haben.« Warum diese nach so langer Zeit noch nicht in der erforderlichen Weise eingerichtet sind, das lässt er offen. So bequem kann er sich dies vielleicht auch deswegen machen, weil sein Land vermutlich von den neuerlichen IWF-Milliarden profitieren dürfte, auch wenn Thailand seit Oktober 2000 nicht mehr am Tropf des IWF hängt 6.
 
Nun hat der IWF die Steuerzahler seit Jahren ausgeplündert, indem die jährlich von den Mitgliedsländern aus Steuermitteln zu entrichtenden Beiträge auf Grund permanent steigender Quoten in die Milliarden gingen. Bleibt dieses Prozedere bestehen, ist kaum damit zu rechnen, dass die Misswirtschaft in zahlreichen, sich immer wieder auf Kredite abstützenden Empfängerländern zum Erliegen kommt. Paul O'Neill, bis Sommer 2002 Finanzminister der USA, verlor seinerzeit bei Antritt seines Amtes keine Zeit, um zu erklären, dass der IWF und die Weltbank ihre Methoden gründlich überdenken und ihre Kredit-Largesse bremsen müssten. Es ginge nicht an, dass die beiden Institutionen disziplinlose Drittweltregierungen mit immer neuen Rettungspaketen über Wasser hielten, dies auf Kosten des Steuerzahlers. Denn solche Finanzpakete gefährdeten die Schuldnermoral. Auch diese Worte waren offensichtlich in den Wind gesprochen. Wir sind ferner schon seit Jahren gezwungen, ohne Unterlass für die Folgen von Kriegen zu arbeiten, mit denen wir nichts zu tun haben, es sei denn, man ziehe hier den Waffenhandel in Betracht, der Kriege und Krisen ununterbrochen alimentiert. Wenn von dem absolut infantilen, weil total destruktiven Geschäft der Rüstungsverkäufe nicht abgerückt wird, sieht es auch in der Folge für die Beschaffenheit unseres Globus katastrophal aus.
 
»Die Schweiz muss mitbezahlen«, erklärte Bundesrat Merz am 5. April. Grundsätzlich begrüsse er die Ergebnisse des G-20-Gipfels. Was es diesbezüglich zu begrüssen gibt, ist für mich nicht ersichtlich, da die auf dem Gipfel für die diversen »Rettungsaktionen« so überaus grosszügig veranschlagten Milliarden nicht etwa vorhanden sind, sondern dem Steuerzahler der teilnehmenden Länder als zusätzliche Finanzschuld aufgebürdet werden. Die in dieser Sache die Entscheidung treffenden Parlamentarier darf man hiermit auffordern, angesichts der dargelegten, mehrheitlich negativen Fakten dem Risiko einer Erweiterung der Verschuldung des Landes ein Nein entgegenzusetzen.
 
 
 
* Siehe Wissenswertes zu Soros und seinen Stiftungen: George Soros und die zwangsoffene Gesellschaft auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=989;
»Anmerkungen zum Gipfel der G-20 in London«
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1184
1 http://www.bueso.de/news/bose-saat-des-freihandels-40-mexikaner-unterernahrt
31 Januar 2008;
siehe auch http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Mexiko/frauen4.html Staat deckt Mörder - In der nordmexikanischen Stadt Juárez ist brutalste Gewalt gegen Frauen blutiger Alltag. Behörden machen sich durch Nichtstun zu Komplizen der Täter Von Andreas Knobloch
2 BaZ vom 10. 3. 09 Die Ärmsten leiden am stärksten
3 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Nr. 48 vom 2. 12. 2007; »Afrika-Hilfe hat versagt«  
Zum Thema IWF siehe http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1170  21. 3. 09
4 Quelle: Strategic Alert 23. Jahrg., Nr. 12 vom 18. März 2009
5 SPIEGEL ONLINE - 13. April 2005, 19:31
6 http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-industrielaender-muessen-mehr-tun;2220247  30. 3. 09 Im Gespräch mit: Thailands Premier Vejjajiva »Die Industrieländer müssen mehr tun« Von Helmut Hauschild
Bezüglich der Rassismusfrage siehe http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=680
Offenes Schreiben an den Menschenrechtsrat in Genf vom 21. 4. 07