Die Schweiz - Einfallstor für Eritreer - Von Reinhard Wegelin

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005 bewirkt, dass immer mehr Dienstverweigerer aus Eritrea in der Schweiz Asyl bekommen. Allein im Januar 2009 waren wieder 527 neue Asylgesuche aus Eritrea zu verzeichnen.

Offenbar hat es sich herumgesprochen: Wenn man in Eritrea den Militärdienst verweigert, bekommt man in der Schweiz Asyl. Diese einfache Gleichung ist seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2005 gültig. Seither kommen zahlreiche junge Männer in die Schweiz, welche sich als eritreische Dienstverweigerer ausgeben - und monatlich werden es mehr. Bereits während der Amtszeit von Bundesrat Christoph Blocher hat sich abgezeichnet, dass tatsächliche oder angebliche Dienstverweigerer aus Eritrea zu einem grossen Problem werden. Daher hat der damalige EJPD-Vorsteher Gegenmassnahmen ausgearbeitet und wollte diese auf dem Dringlichkeitsweg in Kraft setzen. Nach der Abwahl schob seine Nachfolgerin dieses Thema auf die lange Bank und liess die Zügel im Asylbereich wieder schleifen - wie ihre Vorgänger in den unsäglichen Neunzigerjahren. Die Argumentation aus dem Bundesamt für Migration, dass sich der dramatische Anstieg der Asylzahlen auf eine verschärfte Situation in gewissen Ländern und verlagerte Einwanderungsrouten zurückführen lasse, ist nicht stichhaltig. Wenn ein Land wie die Schweiz, welches für Asylbewerber äusserst attraktiv ist, erneut eine nachlässige Asylpolitik betreibt, spricht sich das bei afrikanischen Schleppern schneller herum als der Bundesrat Gesetze umsetzen kann. Entsprechend rasch werden wieder vermehrt Leute in die Schweiz geschleust, während vorher auf andere Länder ausgewichen oder generell auf die teure Reise verzichtet wurde.
 
Eritreer-Netzwerk
Die Zunahme der Asylgesuche von Eritreern in der Schweiz in den letzten Jahren ist gewaltig: Im Jahre 2005 waren es gemäss Bundesamt für Migration noch 181 Asylbewerber, die aus Eritrea in die Schweiz kamen; 2006 waren es bereits 1207 Gesuchsteller und 2007 gar deren 1661. Im gesamten Jahr 2008 wurden in der Schweiz sage und schreibe 2849 neue Asylgesuche aus Eritrea verzeichnet. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beginnt jetzt zu wirken. Es hat sich offensichtlich herumgesprochen, dass die Schweiz tatsächliche oder angebliche Eritreer, die vorgeben, Dienstverweigerer zu sein, automatisch als Flüchtlinge aufnimmt. Diese Woche hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der Fragestunde des Nationalrats zugegeben, dass 3956 der 6400 Eritreer, die sich 2008 in der Schweiz befanden, in der Schweiz einen Asylantrag gestellt haben. »Eritreische Asylsuchende können in der Schweiz auf ein bestehendes Netzwerk zählen«, sagte Widmer-Schlumpf wörtlich. Die Schweiz liege zudem in der  direkten »Migrationsroute« der Algerier nach Grossbritannien und Skandinavien. Damit glaubt die Bundesrätin begründen zu können, weshalb zum Beispiel Österreich hundertfünfzigmal weniger Asylgesuche von Eritreern erhält. BR Widmer-Schlumpf muss das »Einfallstor«, über das immer mehr Dienstverweigerer aus Eritrea als Asylanten in unser Land kommen, endlich schliessen, anstatt das Problem auf die lange Bank zu schieben. Dass afrikanische Asylanten mehr und mehr über die Lampedusa-Route und dann mit dem Euro-City praktisch unkontrolliert in unser Land einreisen, hier Asyl verlangen und auch hier bleiben können - wegen der weggeworfenen Papiere und der nicht beweisbaren Herkunft - ist untragbar. Schon vor Jahren hatte vor allem die SVP dreihundert zusätzliche Grenzwächter gefordert. Aber der Bundesrat verpulvert lieber jedes Jahr sechzig bis achtzig Millionen Franken für unsinnige militärische Auslandeinsätze.
 
Forderung der sifa
Mit einem dringlichen Bundesbeschluss muss die Justizministerin die falsche Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Schweiz eritreische Dienstverweigerer als Flüchtlinge anerkennt, unverzüglich stoppen. Es kann nicht sein, dass man sich in der Schweiz als Dienstverweigerer ausgeben kann, und dann zwingend als Asylant akzeptiert werden muss. Das Einfallstor für Eritreer zeigt im übrigen, dass Justizministerin Widmer-Schlumpf in ihrem Amt überfordert ist und die Asylschwemme verwaltet, statt diese mit griffigen Massnahmen zu stoppen.
 
Ausländerkriminalität im März 2009
Eine Auswahl dokumentierter Kriminalfälle, wie sie den täglich herausgegebenen Pressebulletins der Polizeikorps entnommen werden können, zeigt folgendes: Es vergeht kaum ein Tag, an dem Ausländer-Kriminalität nicht Tatsache wird. Die sifa liefert dazu jeden Monat eine Auswahl einschlägiger Polizeimeldungen. Dabei handelt es sich lediglich um solche Fälle, bei denen Täterschaft und Nationalität erfasst sind und von den Behörden bekanntgegeben wurden.  
 
Wil SG, 31. März: Am Abend wurde ein deutsches, mit drei Männern besetztes Fahrzeug einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Der Personenwagen wurde von einem georgischen Asylbewerber gelenkt. Er besass keinen gültigen Führerausweis. Das Fahrzeug war zudem nicht eingelöst und demzufolge nicht versichert. Die Kontrollschilder waren als gestohlen gemeldet. Ein mitfahrender Georgier war mehrfach zur Festnahme ausgeschrieben. Das Untersuchungsamt Gossau ordnete die Inhaftierung der drei Männer an.  
Zug, 26. März: Wegen Wiederholungsgefahr hat der Haftrichter gegen einen jungen Erwachsenen Untersuchungshaft angeordnet. Der Mann wird dringend verdächtigt, im Februar in zwei Schlägereien verwickelt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat dem Mann vorgeworfen, einen 27jährigen Mann mit einem Faustschlag verletzt zu haben. Das Opfer erlitt Riss- und Quetschwunden am Kopf und musste sich in Spitalpflege begeben. Der nun ermittelte Tatverdächtige war bereits nach einem früher begangenen Raub mit Körperverletzung vorübergehend festgenommen worden. Im Verlauf der Einvernahmen und Ermittlungen zeigte sich, dass der Tatverdächtige für weitere im Raum Zug begangene Tätlichkeiten, Körperverletzungen, Drohungen, Nötigungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Hausfriedensbrüche und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz in Frage kommen könnte. Beim Beschuldigten handelt es sich um einen 19jährigen Mann aus Bosnien und Herzegowina. 
Langendorf SO, 27. März: In einer Bezirksschule ist es zu einer Tätlichkeit gekommen. Am Schluss des Unterrichts nahm ein 15jähriger Schüler unvermittelt ein Messer hervor und attackierte damit seinen gleichaltrigen Sitznachbarn. Dabei wurde dieser am Hals schwer verletzt. Mit einem Rettungshelikopter der Rega wurde er unverzüglich in eine Spezialklinik geflogen. Der mutmassliche Täter ist ein in der Schweiz aufgewachsener Serbe.
St. Gallen, 27. März: Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der bei einem Scheinkauf einem Polizisten Drogen übergeben hatte. Der aus Guinea stammende Mann hatte vor geraumer Zeit einen Asylantrag gestellt, der jedoch rechtskräftig abgelehnt wurde.
Arbon TG, 27. März: Die Kantonspolizei hat einen mutmasslichen Drogenhändler verhaftet. Sie stellte bei dem 52jährigen Albaner rund 1,8 kg Heroin sowie rund 1,5 kg Streckmittel im Gesamtwert von etwa 150.000.- Franken sicher.
St. Gallen, 25. März: Bei einer Strolchenfahrt wurde ein 16jähriger, aus Serbien stammender Schüler, angehalten. Am Personenwagen war ein entwendetes Kontrollschild montiert und der junge Lenker hatte naturgemäss keinen Führerausweis. Der junge Mann wird sich wegen Kontrollschilderdiebstahl und Fahrens ohne Führerausweis verantworten müssen.
Gossau SG, 24. März: Die Polizei stellte bei einer Kontrolle auf einer Baustelle vier Schwarzarbeiter fest. Es handelt sich um rumänische Staatsangehörige, die ohne entsprechende Bewilligung Elektroarbeiten ausführten. Die Arbeiter sowie Auftraggeber werden zur Anzeige gebracht.
Herisau AR, 20. März: Ein 48jähriger Serbe wurde beim Einbruch in den «Win Win Markt» auf frischer Tat ertappt. Es gelang den Polizeikräften, den Serben, der flüchten wollte, zu verhaften.
Neuhausen SH, 20. März: Ein Lehrer massregelte drei Jugendliche, welche verschiedene Passanten anpöbelten. Da es sich um Schüler eines anderen Schulhauses handelte, wollte sie der Lehrer vom Schulareal wegweisen. Dabei traten die aus Serbien-Montenegro und der Türkei stammenden 14- und 15jährigen Schüler dem Lehrer aggressiv gegenüber. Der 15jährige gross gewachsene türkischstämmige Schüler einer Werkklasse drohte dann dem Lehrer mit den Worten «halt d'Schnorre oder ich hau dir d'Fuscht id Fresse!». Nach erfolgter Anzeige konnte die Schaffhauser Polizei den Täter trotz falscher Namenangabe ausfindig machen und zur Anzeige bringen. Der polizeilich bekannte Jugendliche wird sich ein weiteres Mal wegen ähnlich gelagerter Delikte vor der Jugendanwaltschaft verantworten müssen.
Effingen AG, 17. März: Dank der Meldung einer Drittperson konnten zwei mutmassliche Einbrecher im Laufe einer Fahndung angehalten und festgenommen werden. Als eine Patrouille der Regionalpolizei um 9.50 Uhr vor Ort eintraf, waren zwei Männer rund 40 m vom Auto entfernt in einem Dickicht damit beschäftigt, einen Tresor aufzubrechen. Sie liessen ihre Werkzeuge fallen und ergriffen die Flucht zu Fuss durch den Wald. Kurze Zeit später konnte eine Patrouille der Grenzwacht die Geflüchteten anhalten und festnehmen. Bei den Männern handelt es sich um zwei Rumänen im Alter von 20 und 21 Jahren. Im Auto konnte weiteres Diebesgut sichergestellt werden, das aus dem gleichen Einbruchdiebstahl stammen dürfte.
Basel, 16. März: Basel. Ein Rumäne hat versucht, der Verhaftung durch die Grenzwache zu entgehen, indem er einen medizinischen Notfall vortäuschte. Im Rahmen der Zollkontrolle stellten die Schweizer Grenzbeamten fest, dass der Fahrer, ein 34jähriger Rumäne, wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung vom Kanton Uri zur Verhaftung ausgeschrieben ist.
Zürich, 15. März: Nach einem Hinweis eines aufmerksamen Anwohners konnte die Stadtpolizei Zürich im Kreis 1 drei Männer festnehmen, welche mit einem kurz vorher gestohlenen Kleintresor auf das Tram warteten. Die weiteren Abklärungen ergaben schnell, dass dieser wenige Minuten zuvor in einem Büro im gegenüberliegenden Geschäftshaus aus der Wand gerissen worden war. Die drei aus Frankreich stammenden Männer im Alter von 23 und 24 Jahren wurden festgenommen.
Stein am Rhein SH, 13. März: Der Ende Dezember 2008 in einem Getränkemarkt verübte bewaffnete Raubüberfall konnte aufgeklärt werden. Ein 19jähriger kongolesischer Staatsangehöriger wurde in Untersuchungshaft versetzt. Im Laufe der Ermittlungen gestand er nicht nur den bewaffneten Raubüberfall im Getränkemarkt, sondern auch noch einen Einbruchdiebstahl in einen Kiosk ein. Das erbeutete Geld will er für den laufenden Lebensunterhalt und Vergnügungen gebraucht haben.
Urnäsch AR, 12. März: Ein 16jähriger deutscher Staatsangehöriger, der einen gleichaltrigen Schweizer in Urnäsch verletzt hatte, wurde durch die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden festgenommen. Wegen Körperverletzungen, Tätlichkeiten, Drohung und Erpressung war er der Polizei bereits bekannt.
Zürich, 12. März: Detektive der Polizei haben drei mutmassliche Betäubungsmittelhändler festgenommen. Die Polizei stellte unter anderem ein Kilogramm Heroin und ein Kilogramm Haschisch sicher. Zwei der Festgenommenen, ein 36jähriger Iraker und ein 56jähriger Türke, sind mit einer Einreisesperre für die Schweiz belegt und halten sich illegal in der Schweiz auf. Bei der Hausdurchsuchung am Wohnort des dritten Beteiligten, einem 40jährigen Türken, kamen ein Kilogramm Haschisch, zirka 50 Kilogramm Streckmittel und rund 6000 Euro zum Vorschein.
Herisau AR, 11. März: Ein 35jähriger Mann wurde von zwei Männern spitalreif geschlagen. Die Täter, ein 20jähriger, serbischer Staatsangehöriger und ein 21jähriger Schweizer, konnten festgenommen werden.
Basel, 6. März: Mitte Februar konnten zwei Rumäninnen im Alter von 23 und 27 Jahren festgenommen werden, welche dringend verdächtigt werden, in den letzten Wochen mehrere Männer um grosse Geldbeträge betrogen zu haben. Die Frauen, welche sich als Schwestern ausgaben, sprachen ältere oder alleinstehende Männer in Restaurants, im Tram oder auf der Strasse an und berichteten verzweifelt, dass ihnen das Geld für eine dringend notwendige Operation eines Familienmitgliedes fehle oder dass sie den Mietzins aufgrund einer Notlage nicht bezahlen können. Sie versprachen jeweils, das Darlehen in den nächsten Wochen zurückzuzahlen. Selbstverständlich wurde das Geld nicht mehr zurückerstattet. Die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass die beiden Frauen in mindestens vier Fällen ihren Opfern insgesamt mehr als 30 000 Franken abgenommen haben.
Volketswil ZH, 7. März: Im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt in Volketswil wurde gegen den Freund des verstorbenen Mädchens Untersuchungshaft verordnet. Der aus Kosovo stammende Freund der 16Jährigen hat gegenüber der Staatsanwaltschaft die tödliche Schussabgabe eingestanden. Die näheren Umstände dieser Gewalttat bilden Gegenstand weiterer Untersuchungen.
Opfikon ZH, 5. März: Polizisten haben eine Baustellenkontrolle durchgeführt und dabei zwei Personen festgenommen. Wegen Verdachts der Beschäftigung von Schwarzarbeitern wurde eine Baustelle kontrolliert. Dabei wurden sechs Personen überprüft. Ein 53jähriger Kroate wurde festgenommen, da seine Aufenthaltsbewilligung abgelaufen war. Wegen Missachtens einer gegen ihn verfügten Einreisesperre und einer fehlenden Arbeitsbewilligung wurde ein 23jähriger Kosovare ebenfalls verhaftet und sein Arbeitgeber verzeigt.
Holderbank AG, 4. März: Zwei Asylbewerber gingen bei einem Streit mit Gegenständen aufeinander los. Dabei wurden beide verletzt. Ein 19jähriger Asylbewerber von der Elfenbeinküste wollte Musik hören, der 40jähriger Asylbewerber aus Guinea wollte schlafen. In der Folge kam zur handgreiflichen Auseinandersetzung. Am Morgen ging der Streit weiter und endete in einer Messerstecherei. Beide wurden verletzt und mussten mit Ambulanzen in die Spitäler Aarau und Baden gebracht werden.
Kemptthal ZH, 4. März: Die Kantonspolizei hat eine Personen- und Sachkontrolle im Durchgangszentrum Hammermühle durchgeführt. Ein 39jähriger Algerier wurde wegen Verdachts des Drogenhandels in Polizeihaft genommen. Bei den Zimmerdurchsuchungen wurden rund 30 Gramm Marihuana, teilweise portioniert abgepackt, 14 Mobiltelefone mit Zubehör sowie rund 2000 Franken Bargeld sichergestellt.
Bern, 2. März: Einem 42jährigen Mann wird ein bisher ungeklärter bewaffneter Raubüberfall zur Last gelegt. Im Jahr 2003 wurde in der Stadt Bern eine Bijouterie durch eine unbekannte Täterschaft überfallen. Nach umfangreichen Ermittlungen im Zusammenhang mit verschiedenen Raubüberfallen im Jahr 2003 in der Schweiz und in Deutschland, die über die Landesgrenzen hinaus geführt wurden, konnte der Raubüberfall vom 25. März 2003 auf die Bijouterie Bucherer in Bern spurenmässig einem sich in Deutschland in Haft befindenden Mann zugeordnet werden. Dieser, ein 42jähriger estnischer Staatsbürger, wurde Ende des letzten Jahres an die Schweiz ausgeliefert. Er befindet sich seither im Kanton Bern in Untersuchungshaft.
 
Quellen: Medienmitteilungen der Stadtpolizei Zürich, der Kantonspolizeien Aargau, Appenzell-Ausserrhoden, Basel, Bern, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau, Zug, Zürich sowie das Internetportal polizeinews.ch   
 
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