Es mag durchaus sein, daß dem einen oder anderen der Titel von Jürgen Roths Buch »Mafialand Deutschland« als übertrieben erscheint.

Dennoch ist es Fakt, daß die Auseinandersetzungen mit einer von den jeweiligen Klägern als völlig inkompetent gewerteten Justizbehörden ein nicht zu unterschätzendes Ausmaß erreicht haben. So wird auch in einem uns aus München zugegangenen, an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe gerichteten Brief vom 2. Februar dieses Jahres dargelegt, daß die Literatur, die die Durchsetzung des deutschen Staatswesens mit kriminellen Elementen belegt, ständig wächst. Beispiele hierfür sind außer Roths Büchern u.a. ›Das System - die Machenschaften der Macht‹ von Hans Herbert von Arnim, Professor an der Speyerer Hochschule für Verwaltungswissenschaften, oder ›Das Deutschland-Protokoll‹ von Ralf U. Hill. Die Reihe der Bücher, die diesen unhaltbaren Zustand aufzeigen, ließe sich umfassend fortsetzen. Auch Professor Hans-Joachim Selenz, von dem wir zahlreiche Beiträge auf politonline haben, setzt seine Bemühungen fort, rechtswidrige resp. kriminelle Vorgänge aufzuzeigen.
 
»Auf Grund all der angesammelten Beweise, heißt es in dem oben erwähnten Schreiben,  »wären Polizei und Staatsanwaltschaften gehalten, aus dem Legalitätsprinzip heraus ohne Ansehen von Person, Vereinigungen und Parteien zu ermitteln. Dies geschieht nicht, weil dann nach Auffassung vieler Kreise der Staat nicht mehr regierbar wäre. Lieber wird so weiter gewurschtelt, als ob man dadurch die Konsequenzen, die jedes Unrecht mit sich bringt, auf die Dauer aufhalten könnte«. Zitiert wird der Polizeipräsident von Schwaben Nord, Klaus Waltrich: »Wo Werte verlorengehen, geht auch die Motivation verloren, Normen einzuhalten«. Nun wird man zwar in Reden des deutschen Bundespräsidenten, Horst Köhler, dazu aufgefordert, mehr Zivilcourage zu zeigen und sich auch als Bürger gegenüber staatlichen Stellen für Recht und Gesetz einzusetzen. Eine solche wird auch immer wieder an den Tag gelegt, allein, sie ist meistens dazu verurteilt, zu zerschellen. »Mit anderen Worten«, schließt der an das Bundesgericht gerichtete Brief: »Die angemahnten Aktivitäten des Bürgers sind bei den staatlichen Stellen nicht mal heiße Luft, um es etwas drastisch auszudrücken.«
 
Die nachfolgende Beschwerde ging an den Justizminister von Rheinland-Pfalz
Beschlagnahme meiner Computer am 24. 8. 2008, also vor genau 7!! Monaten
 
Sehr geehrter Herr Landesjustizminister Bamberger,
unter obigem Betreff habe ich Ihnen bereits am 18.11.2008 geschrieben. Damals waren es fast 3 Monate, jetzt sind es genau 7 Monate her, daß meine Computer beschlagnahmt wurden. Das kommt faktisch einer Enteignung gleich, wofür es allerdings keine Rechtsgrundlage gibt. Meine  Auseinandersetzung mit Ihren Justizbehörden ist von Anfang an im Internet veröffentlicht. Daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht! Der Beleidigungsvorwurf, der Anlaß für die Beschlagnahme war, ist bis heute nicht konkretisiert, das rechtliche Gehör wurde mir bis heute verweigert und die Möglichkeit, die Sache im Sühneversuch aus der Welt zu schaffen, wurde bis heute nicht geboten. Ein Hauptverfahren gegen mich ist wegen fehlender Prozeßvoraussetzungen nicht mehr möglich, also sollten Sie dafür sorgen, daß diese jämmerliche Willküraktion unverzüglich  beendet wird und mir meine PCs wiedergegeben werden.
 
Wenn Bundesjustizministerin Zypries im Abgeordnetenwatch immer noch behaupten sollte, dieses  Deutschland sei ein Rechtsstaat, macht sie sich selbst und die ganze SPD lächerlich! Sie selbst sind SPD-Mitglied, und der Ministerpräsident hat sich sogar als Parteivorsitzender der SPD versucht. Soviel zur SPD!! Otto Wels hatte 1933 im Reichstag recht: die Nazis konnten der SPD die Ehre nicht nehmen. Das hat die Partei in den letzten Jahren ganz alleine fertig gebracht! Selbst der Dümmste hat inzwischen begriffen, daß die Zielrichtung der Beschlagnahme eine ganz andere ist: Nämlich meine website www.detmar-hoeffgen.de,
auf der die rheinland-pfälzische Justiz nicht nur als unfähig, sondern mit Namensnennungen als kriminell dargestellt wird. So etwas ist natürlich sehr peinlich! Kriminell ist sie deshalb, weil Rechtsbeugung und Strafvereitelung Straftaten sind, die das ganze System gefährden und deshalb auch mit hohen Strafen und einschneidenden Nebenfolgen bewehrt sind (Knast und Entfernung aus dem Dienst!)
 
Das Ziel wurde nicht erreicht: Die website ist nach wie vor weltweit abrufbar und informiert darüber, daß dieses Deutschland zwei Gesichter hat. Die offizielle geschminkte Fassade und die Wirklichkeit. Bisher kann ich in meinem neuen Fall (PC-Beschlagnahme) nur feststellen, daß die Tatvorwürfe Rechtsbeugung durch Mißachtung des Übermaßverbots wie auch durch unterlassene Prozeßleitung (Sühneversuch) nicht nur nicht behandelt wurden, sondern durch weitere Rechtsbeugungen belastet wurden.  Ich habe den Eindruck, daß gewisse Personen in Ihrer Justiz nicht nur keine Ahnung vom Recht haben, sondern auch mit den ethisch-moralischen Werten der westlichen Welt nichts am Hut haben. Justizpersonal muß über ein gutes Examen hinaus vor allem die Grundwerte unseres Volkes teilen, also anständig und ehrlich sein, über eine Allgemeinbildung verfügen, Sozialkompetenz haben, verantwortungsbewußt sein und mit dem Fühlen und Denken  des oft zitierten »billig und gerecht denkenden Menschen« etwas anzufangen wissen. Das gilt übrigens auch für Justizminister, Ministerpräsidenten und sonstige in Bund und Ländern und ist ganz entscheidend für deren Glaubwürdigkeit! Was ich gegenwärtig erfahre ist eine unanständige, verlogene, bildungsferne und absolut inkompetente und verantwortungslose Behandlung! Ihr Schweigen und das Schweigen des Ministerpräsidenten beweist mir, daß die Landesregierung absolut  handlungsunfähig ist. Wenn eine Regierung außerstande ist, diesen Kikikram in den Griff zu bekommen, was haben wir dann zu erwarten, wenn es im Land um wirkliche Probleme geht?
 
Gingen Sie nach Recht und Gesetz vor, kostete das mehrere Personen, auch in Ihrem Ministerium,  den Job. Falls Sie glaubwürdig sein wollen, machen Sie von Ihrer Ersetzungsbefugnis nach GVG Gebrauch, wie ich das Frau Zypries vorgeschlagen habe und stehen Sie durch, wenn es einen kräftigen Sturm gibt. Andernfalls  wird die ganze Angelegenheit zur unendlichen Geschichte - sie ist jetzt schon 10 Jahre alt - und wird ihre Wirkungen umso nachhaltiger entfalten. Ich will mir gar nicht vorstellen, daß Sie als  Justizminister nicht fähig sein sollten, an der Sache das Verheerende für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu erkennen. Zum Glück für die Regierungspartei SPD  ist die CDU-Opposition in Mainz absolut unfähig, sonst hätte sie die Sache längst im Landtag zur Sprache gebracht. Damit hätte sie Profil gewinnen und sich aus dem Konfirmandenimage, das sie derzeit umgibt, lösen können.
 
Aus der Sicht des Juristen ist der ganze Vorgang dilettantisch. Null Punkte! Aus politischer Sicht ist er vernichtend, weil jedes Vertrauen und jeder Respekt verspielt wurde. Aus der Sicht des anständigen Menschen ist er unterste Schublade, das Werk einer gewissenlosen Charakterunterschicht! Wie Sie unschwer erkennen, habe ich jede Emotionalität ausgeblendet und nur meine Wahrnehmung beschrieben. Ich glaube, das ist auch die Wahrnehmung aller anständigen Menschen. Die rheinland-pfälzische Geschichte ist um einen leuchtenden Schandfleck bereichert worden!!
 
Hochachtungsvoll, Assessor jur. Detmar Hoeffgen, Wöllstein, den 14. 3. 09
www.detmar-hoeffgen.de  d.hoeffgen@online.de 
 Siehe auch  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1067 31. 10. 08 Polit-Eingriffe in unser Rechtssystem gefährden die Demokratie
Ursula Pidun Im Gespräch mit Prof. Hans-Joachim Selenz