Die Kandidatur Wolfowitz' hatte zwar international einen Aufschrei ausgelöst, formell jedoch hat sich ihm kein Mitglied der Bank entgegengestellt, auch die Europäer nicht, und der Verwaltungsrat der Weltbank hat Wolfowitz einstimmig bestätigt. Damit sieht sich die Welt mit einem der hauptsächlichen Architekten des Irakkriegs erneut konfrontiert. Wolfowitz hat zwar wiederholt, dass er in der Bank nicht die Rolle des Maulwurfs für Washington spielen möchte, es wird sich jedoch kaum jemand finden, der diese Worte nicht mit Einschränkungen versehen würde. Die Europäer liess er bei seinem Besuch in Brüssel am 30. März wissen, dass er beabsichtige, eine echte multinationale "Equipe" als Führungsinstrument zur Seite zu haben. Was er nicht versprach, war, einen der ihren darin einzuschliessen, obwohl die Europäer die grösste Gebergruppe bilden.

Wolfowitz erinnerte insbesondere daran, dass er zutiefst an den Auftrag glaube, dazu beizutragen, die Armut in der Welt zu verringern, was allseits gewisse Zweifel wecken dürfte. Den Vertretern der armen Länder in der Bank versicherte Wolfowitz erneut, dass die Verminderung der Armut und die wirtschaftliche Entwicklung die hauptsächlichen Aufgaben der Bank blieben. Ein weiteres Versprechen bestand darin, dass er nicht versuchen werde,  politische Ziele zu verfolgen. Luisa Morgantini, die Vorsitzende des Entwicklungskomitees des EU-Parlaments in Strassburg, hatte bereits am 17.3.05 ein Schreiben an die europäischen Direktoren der Weltbank und ihre jeweiligen nationalen Ministerien, an den US-Direktor im Vorsitz der Weltbank sowie an weitere leitende Behörden gerichtet, in dem sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass dem Auswahlverfahren für die Leitung der wichtigsten internationalen Entwicklungsinstitution die Mindestanforderungen hinsichtlich einer "legitimen Regierungsführung" fehlten. Sie hatte die europäischen Regierungen dazu ermutigt, von der USA zu verlangen, dass auch andere Kandidaten zum Zug kommen und einen offenen und transparenten Verlauf der Auswahl gefordert. Wie man sieht, oder wie das von vornherein zu erwarten war, erwies sich dies als vergebliche Mühe. Wer könnte der USA schon Vorschriften machen. Morgantini bezeichnet Wolfowitz als einen der ausgeprägtesten Vertreter der Doktrin des Präventivschlags und der Verbreitung der Demokratie durch den Einsatz von Waffen. <Zweifelsohne>, so Morgantini <muss jeder die Chance haben zu beweisen, dass er zu einer Wandlung fähig ist. Ich bedauere jedoch zu sagen, dass ich im Ernst vermute, dass dies bei Herrn Wolfowitz nicht der Fall ist.>
 
Auch von Seiten der NRO, der Nichtregierungsorganisationen, hört man Bedenken. Es wird befürchtet, dass Wolfowitz die Bank womöglich in ein Instrument umbaut, das vorzugsweise  den von Bush in Bezug auf die Entwicklungshilfe verfolgten Strategien dient. Soren Ambrose, der bei der NRO "50 years is enough" für eine Reform der multilateralen Institutionen verantwortlich zeichnet, erhebt die Anklage, dass Wolfowitz ein Ideologe sei, der in hohem Ausmass gezeigt habe, dass seine Motivation auf der Vision einer amerikanischen Vormachtstellung beruht. Zur Frage von Bushs Krieg gegen den Terrorismus meint Ambrose, dass sich seine Organisation Sorgen mache, dass die Ernennung Wolfowitz' Teil einer grösseren umfassenden Agenda Bushs sei, die darauf abziele, internationale Institutionen seinem Willen zu unterwerfen. Des weiteren ist man beunruhigt, dass Wolfowitz Schritte zur Annullierung multilateraler Schulden blockieren und darauf bestehen könnte, dass die Entwicklungsländer ihre Industrien privatisieren und deregulieren.
NGO online  vom 1. April 2005  ist eine Stellungnahme des "International Rivers Networks" (IRN) zu entnehmen. <Die Weltbank schert sich immer weniger um ihren Ruf als globaler Vorreiter in Sachen Umwelt- und Menschenrechtsschutz. Derzeit plant sie, die Standards für den Privatsektor grundlegend aufzuweichen.> Damit falle sie selbst hinter die Richtlinien der Privatbanken zurück. Mit Wolfowitz als neuem Weltbankpräsidenten sieht Vöcking von der IRN einen Abwärtstrend bestätigt, den die Organisation seit einiger Zeit bei der Bank beobachtet. In Zukunft werde die Weltbank wohl wieder verstärkt grosse Infrastrukturprojekte finanzieren, schätzt Vöcking, und zwar <mit allen negativen Folgen für Menschen und Umwelt.> Dem würden die NROs <einen härteren Kampf um den Erhalt und den Ausbau des ökologischen und sozialen Regelwerkes> entgegensetzen, kündigte er an. <Organisationen in Nord und Süd werden dabei gemeinsam alle ihnen zur Verfügung stehenden juristischen und politischen Mittel und alle Formen des friedlichen Protests nutzen.> Für Kert Davies, Leiter der Forschung  bei Greenpeace, ist die Ernennung von Wolfowitz eine klare Wendung zum Schlechteren.
Der australische Financier Ross Buckley gibt seinem Erschrecken in "The Age" Ausdruck. ¹    Er legt dar, dass der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister nicht verfehlen wird, in der Bank ebenso brutal vorzugehen wie anderswo. Laut Buckley wird er neue soziale Ungerechtigkeiten auslösen, die ihrerseits neue Terroristen hervorbringen werden. Wolfowitz  glaube, mit der Annullierung der Schulden der Drittweltländer beginnen zu müssen. Um diese spektakuläre Ankündigung jedoch richtig zu verstehen, muss man sich ins Gedächtnis rufen, dass Wolfowitz die Streichung der Schulden mit der sich im Gange befindlichen "Demokratisierung" zu verknüpfen wünscht. Mit anderen Worten: Er beabsichtigt, die Schulden so zu instrumentalisieren, dass es möglich wird, Regimewechsel zugunsten von Regierungen, die den Forderungen der USA fügsam nachkommen, herbeizuführen. Wolfowitz  werde also nicht die Ziele, sondern einzig und allein die Mittel ändern. Nach der militärischen Waffe wird er die Wirtschaftswaffe einsetzen, um das American Empire auszudehnen.
Unter dem Titel "Wolfowitz's idealism may serve us well" [Wolfowitz' Idealismus kann unsere Zwecke vielleicht gut erfüllen] übernimmt die International Herald Tribune vom   23. 3. 05 einen in der New York Times vom 22.3.05 erschienenen Artikel des Demokraten James P. Rubin, der unter Madeleine Albright stellvertretender Aussenminister der Clinton-Administration war. Rubin meint, Wolfowitz sei der Ansicht, dass die entwickelten Länder ihre Ressourcen dafür einsetzen müssen, damit Demokratie und Wohlstand gefördert werden. Der Kern der Mission der Neokonservativen bestünde darin, die US-Mittel zugunsten der Demokratie einzusetzen. Von daher gesehen sei Wolfowitz der richtige Mann für diesen Posten. Man werde die Wirksamkeit von Wolfowitz' Bemühungen an der Bereitschaft der USA und anderer Staaten, Mittel zur Durchführung nichtmilitärischer Programme zur Verfügung zu stellen, messen.  -  Hier sieht man sich offenbar mit dem üblichen Selbstbetrug konfrontiert, ein Gebiet, auf dem das Establishment in Washington eine hervorragende Praxis aufweist. Zudem hat die USA immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie keineswegs gewillt ist, auf den Einsatz militärischer Mittel zu verzichten. Und was die neokonservative Mission resp. den zitierten Idealismus betrifft, so leiden unter diesen inzwischen eine ganze Reihe von Staaten dieser Erde.
In der New York Times vom 22.3.05 liest man überdies, dass die beiden grossen Parteien der USA vollständig darin übereinstimmten, die ökonomische Waffe einzusetzen, um das American Empire zu erweitern. Das sei schon die hauptsächliche Ausrichtung der Politik Clintons gewesen und sei ebenso eine Vorstellung Bushs. Der einzige Unterschied bestehe darin, dass letzterer darüber hinaus ungezwungen auf den Einsatz militärischer Mittel zurückgreife. 
 
Unter dem Titel "A Wolfowitz in Sheep's Clothing?"  [Ein Wolfowitz im Schafspelz?] fasst die Journalistin und Autorin Naomi Klein ihre Bedenken zusammen. ²  Sie sieht die Weltbank in zwei Gruppen gespalten: Die Erstere umfasst diejenigen, die ernsthaft daran glauben, dass die Bank eine Institution darstellt bzw. sein sollte, die sich direkt für die Verminderung der Armut einsetzt. Die zweite Gruppe besteht aus Ideologen, die immer noch dem anhängen, was als "Washington Consensus" bezeichnet wird, nämlich der Vorstellung, dass die Armut und der Ansporn, die Entwicklung voranzubringen, so anzugehen sind, dass man die armen Länder dazu zwingt, eine radikale freie Marktpolitik zu übernehmen, deren Kern die Privatisierung grundlegender Serviceleistungen ist, worunter auch Wasser und Elektrizität fallen. Dazu gehört u.a. das  Vorgehen der Weltbank, die Finanzierung von Megaprojekten zu gewährleisten, um multinationale Konzerne anzuziehen. Diese beiden Gruppen sieht sie gegenwärtig in einen wahren Machtkampf verstrickt. Sie glaubt, dass die Ideologen in der Weltbank an Boden verloren haben, da sich die neoliberale Wirtschaftspraxis in einer Krise befindet, vor allem in Lateinamerika, wo Privatisierung und Deregulierung jetzt zurückgewiesen werden. Im Zuge dieses Umdenkens erfolgt die Wahl linker Regierungen und die Ausmerzung von Regierungen, die der neoliberalen Richtung anhängen. Dies auf Grund der Erkenntnis, dass letztere während der zurückliegenden 15 Jahre zwar enormen Reichtum und auch Wachstum geschaffen hat, die jedoch nicht in die Verminderung der Armut mündeten.
 
In diesem Zusammenhang liegt für sie die Bedeutung der Ernennung von Wolfowitz  darin,  dass Bush damit eine klare Botschaft aussendet: Er schickt einen Spitzenideologen, der ein echter Anhänger des "Washington Consensus" ist. Wir wissen dies, erklärt sie, da Wolfowitz natürlich auch der Architekt der Nachkriegsordnung im Irak ist, die ein radikales Experiment in genau diesen Strategien darstellt. Es war Wolfowitz, der den Schritt vollzog, die gesamte irakische Wirtschaft zu privatisieren und 500 000 Staatsangestellte zu entlassen. Dieser Massnahme liegt eine gleichbleibende Denkweise zugrunde: Wird der Irak zum "Utopia" für ausländische Konzerne, dann lassen sich langsam nach und nach alle Probleme lösen. Abschliessend sagt sie, dass diese radikale Wirtschaftspolitik zur Erstarkung des bewaffneten Widerstands geführt hat. Viele derjenigen, die unter Wolfowitz' Leitung von Paul Bremer entfernt wurden, haben sich diesem Widerstand angeschlossen. 
 
Le Monde vom 4.3.05 meint, dass die Nominierung eines notorischen Neokonservativen wie Wolfowitz offensichtlich alle Anhänger des Multilateralismus vor Freude in die Höhe springen lassen. Gemäss Wolfensohn ist Wolfowitz der intelligenteste von allen in Betracht gezogenen Kandidaten. <Er sei ein bemerkenswert guter Botschafter in Indonesien gewesen, erklärte er Le Monde gegenüber.> Die Wahrheit liest sich auch hier etwas anders. Wolfowitz amtete Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre als Botschafter. Als Suhartos autokratische Herrschaft auf dem Höhepunkt war, erklärte ihm Wolfowitz unverblümt, dass das rapid erzielte Wirtschaftswachstum nicht ausreichend sei. Er wurde von den indonesischen Menschrechtsaktivisten unausgesetzt dafür kritisiert, dass er zu lange schwieg, als Suharto abweichende Meinungen unterdrückte und eine harte Militärherrschaft durchsetzte. Damals befand sich Osttimor im blutigen Unabhängigkeitskampf gegen den indonesischen Diktator, dessen Truppen Osttimor besetzt hielten. Die jahrelange, sozusagen bedingungslose Stützung Suhartos durch Washington und den IWF ist hinlänglich bekannt.
 
Stellt man die Versicherungen von Seiten Wolfowitz' dessen Taten gegenüber, so wird ausser denjenigen, die stets geneigt sind, sich allen möglichen Unwahrheiten zu fügen, kaum jemand bereit sein, diese für bare Münze nehmen. Speziell wenn man sich an dessen dreiste Lügen erinnert, die er vor dem Irakkrieg verlauten liess, wobei er sich selbst überbot, als er sich auf Quellen berief,  wonach das Regime Saddam Husseins angeordnet habe,  kooperative Rüstungsexperten mitsamt ihren Familien zu ermorden. ³ Wolfowitz scheute auch nicht davor zurück, massiv zu drohen, als er vor dem US-Senat sagte, dass Frankreich für seinen Widerstand gegen den Irakkrieg büssen müsse. ⁴ Nachdem seine Lügen nach und nach in sich zusammengefallen waren, hatte er die Kaltblütigkeit resp. den bodenlosen Zynismus, im US-Journal Vanity Fair zu erklären, dass die Massenvernichtungswaffen lediglich ein Vorwand waren, auf den sich alle Beteiligten einigen konnten.
 
Die Lobeshymnen Bushs zur Ernennung von Wolfowitz liegen wie zu erwarten auf  der Linie der üblichen von diesem verbreiteten Unglaubwürdigkeiten. So bezeichnet er Wolfowitz als einen Führer, der sich unter Beweis gestellt habe und als erfahrenen Diplomaten, der seine Karriere darauf verwendet habe, die Sache der Freiheit voranzubringen. Um dieses Ziel zu erreichen, glaube Wolfowitz, ein Mann des Mitleids, zutiefst daran, dass es wesentlich sei, die Leute aus ihrer Armut herauszuholen. In Wirklichkeit manifestiert sich Wolfowitz' Mitleid und die den Irakern von ihm angeblich gebrachte Freiheit seit dem Terrorüberfall auf dieses Land in Zehntausenden von Toten. Seine Nachkriegsordnung lässt den Begriff Freiheit zu einer einzigen Farce verkommen. Die Kandidaten bei den Wahlen waren von der USA handverlesen. Minoritäten wie den christlichen Assyrern, die Ureinwohner des Iraks, die hauptsächlich in der kurdischen Zone wohnen, sowie den Turkmenen, den Yezidis und den Shabaks, war es nicht erlaubt, an den Wahlen teilzunehmen. Sie sind weder im Parlament, noch in der Regierung vertreten. Seit dem Sturz Husseins sehen sich die Assyrer einer ethnischen Säuberung ausgesetzt. Die Wiederankurbelung der Ölproduktion erfolgt unter amerikanischer Kontrolle. Der Kurdenführer Talabani ist zum Staatspräsidenten gewählt, was darauf beruhen dürfte, dass die Kurden die einzige Kraft sind, auf die sich die Amerikaner gegenwärtig verlassen können; schliesslich nahm eine Kampfeinheit der Kurden, das sogenannte 36. Kommandobataillon, im vergangenen Jahr an der Eroberung von Falludscha teil. Wohl die absolut perverseste Regelung besteht in der Order 81, welche die irakische Agrarwirtschaft den multinationalen Konzernen ausliefert. Sie verbietet die Verwendung  eigener irakischer Samen und zwingt die Iraker zum ausschliesslichen Gebrauch des Saatguts von Monsanto und Syngenta, womit gleichzeitg auch Bayer und Dow Chemical zum Zug kommen. ⁵ Man kann sich vorstellen, wie die irakische Regierung beschaffen sein muss und in welchem Ausmass die Iraker durch diese preisgegeben sind, damit der Gebrauch Jahrhunderte alter Samen als illegal erklärt werden kann.
 
Wolfowitz ist über die Jahre hinweg zu einem der führenden Ideologen Washingtons geworden, der die Verbreitung der Demokratie im Mittleren Osten notfalls unter Waffeneinsatz fordert und der umfassend gezeigt hat, dass er von der Vision der amerikanischen Vorherrschaft dominiert wird. Bernd W. Kubbig ⁶  schreibt u.a.: <Er gilt als Neokonservativer, der sich leidenschaftlich für Israel und eine starke US-amerikanische Militärmacht, vor allem auch im Nahen Osten, einsetzt.> (....) < Kurzum, die Demokratisierung ist bei Wolfowitz ein flexibel-opportunistisch zu handhabendes Element, dem im Falle des Iraks eine große Bedeutung zukommt. Zu diesem Profil des "demokratischen Realisten" Wolfowitz gehört implizit auch die "nicht-demokratische" Komponente, die er aber, soweit ich sehen kann, nirgendwo explizit anspricht: dass es im dominierenden ?nationalen Interesse? der USA notwendig ist, mit autoritären oder gar totalitären Staaten zu kooperieren; diese wiederum sind jedoch nicht nur wegen ihrer inneren Struktur, sondern auch aufgrund ihres Aussenverhaltens mit den demokratischen Prinzipien der amerikanischen Hegemonie unvereinbar. Die von Jeane Kirkpatrick getroffene Unterscheidung zwischen den beiden despotischen Ausprägungen kann als eine moralisch-politische Legitimation verstanden werden, um mit den meisten Regierungen der Welt wegen ihrer prinzipiellen Reformierbarkeit "demokratiekompatibel" zusammenzuarbeiten. Die eine Kritik geradezu einladende Politik "doppelter Standards" ist damit programmiert.
 
Ich denke, dass das Fatale an dieser Situation darin besteht, dass die Wirtschaft und die Banken der USA, solange diese für sie der grösste Markt bleibt, nichts entgegensetzen werden. Bundesrat Deiss hat ein <sehr gutes Gefühl>, was nicht erstaunen sollte, spricht  für meine Begriffe aus diesen Worten doch der Geist von Davos.
 
   
¹ http://www.reseauvoltaire.net/rubrique1041.htm
Tribunes libres internationales - 22. 3. 2005
²  http://www.democracynow.org/article.pl?sid=05/03/25/1516248
Friday, March 25th, 2005 URL: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/dokumentation/?cnt=653768
Die Welt des Paul Wolfowitz
³  Neue Zürcher Zeitung  25.1.03
⁴ Le Figaro, 12. 4. 2003
⁵ www.stwr.net Coalition Provisional Authority
⁶ Bernd W. Kubbig ist Koordinator der US-bezogenen Forschung an der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und lehrt als Privatdozent an der Johann-Wolfgang Goethe-Universität
URL: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/dokumentation/?cnt=653768
?Die Welt des Paul Wolfowitz?