DIE UMWELT-KILLER
d.a. Kein Tag ohne Klimahysterie; kein Tag ohne haltlose, unfundierte Übertreibungen! So heisst es bei der hinsichtlich der für uns aufbereiteten Weisungen führenden UNO-Institution IPCC, dem Intergovernmental Panel on Climate Change, längst unisono, dass das Klima den Weltfrieden gefährdet..... mehr...
ARTIKEL
Die Zerstörung Afghanistans09.11.2008 11:19
politonline d.a. Wie die junge Welt vor kurzem berichtete, haben sich die von
Washington gestützten Regierungen Afghanistans und Pakistans darauf verständigt, Gespräche mit den Taliban und anderen Aufständischen zu führen. Unter Vermittlung kleiner Stammesräte, sogenannter Dschirgagai, sollen Kontakte mit Gegnern der Regierungen in beiden Ländern aufgenommen werden.
Dies sagte der afghanische
Verhandlungsführer Abdullah Abdullah am 28. 10. 08 am Rande von Gesprächen in
der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Auf die Frage, ob dies auch für die
Taliban und andere bewaffnete Gruppen gelte, sagte der pakistanische
Verhandlungsführer Owais Ghani: »Ja, es umfaßt alle, die in diesen Konflikt
verwickelt sind.« In diesem Zusammenhang ist der nachfolgende Artikel überaus
lesenswert, da er die brutalen Eingriffe in dieses Land und dessen
menschenunwürdige Zermalmung sachlich und aufschlußreich schildert.
Die Zerstörung Afghanistans - Von Matin Baraki,
Marburg
Die Zerstörung der staatlichen Strukturen
Afghanistans nahm schon 1979 ihren Anfang. Der ehemalige CIA-Direktor und
jetzige US-Verteidigungsminister Robert Gates schrieb in seinen Memoiren, daß die
US-Geheimdienste mit der Unterstützung der afghanischen Islamisten bereits
sechs Monate vor der sowjetischen Intervention Ende 1979 begonnen haben
[Anmerkung politonline: Es ist der gleiche Gates, der vor kurzem den Europäern
erklärte, daß wir dort eine Mission (!) zu erfüllen hätten, bei
der man sich einig sein sollte, daß sie moralisch richtig und lebenswichtig für
unsere Sicherheit ist; leider bleiben Aussagen dieser Art, die einen
abgrundtiefen Zynismus aufdecken, von offizieller Regierungsseite in der Regel unwidersprochen.]
Auch der Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski,
bestätigte, daß dieser am 3. Juli 1979 die erste Direktive über die geheime
Unterstützung für die islamistische Opposition gegen die Regierung in Kabul
unterzeichnet hatte [1]. Danach folgte die sowjetische Intervention, und damit
wurde der Afghanistan-Konflikt internationalisiert. Es ging nicht mehr primär
um Afghanistan, sondern darum, das Land zu einem Vietnam für die UdSSR zu
machen. Afghanistan war das Opfer dieser Strategie. Auch fast 30 Jahre später
ist kein Ende der afghanischen Tragödie absehbar. Nach der Vertreibung der
Taliban 2001 bestand eine reale Chance, die Staatlichkeit Afghanistans
wiederherzustellen. Noch während des US-geführten Krieges gegen Afghanistan
fand unter formaler UN-Ägide Ende 2001 eine internationale Konferenz statt, auf
der die Grundlage für den künftigen Status des Landes gelegt wurde [2]. Nicht
in Afghanistan durch Afghanen, sondern auf dem Petersberg bei Bonn wurden die
Weichen gestellt und eine Regierung auf massiven Druck der über zwanzig
anwesenden US-Vertreter unter Beteiligung dreier islamistischer und einer
monarchistischen Gruppe gebildet. Hamid Karsai, der seit Beginn des
afghanischen Bürgerkrieges enge Verbindungen zur CIA unterhalten hatte und sich
im Indischen Ozean auf einem US-Kriegsschiff befand, wurde zum
Interimsministerpräsidenten ernannt. Da diese Regierung weder Legitimation noch
Rückhalt in Afghanistan hatte, wurde sie nach kolonialem Muster von einer
internationalen «Schutztruppe», der «International Security Assistance Force»
(Isaf), die vor allem aus Soldaten der NATO-Staaten gebildet war, nach Kabul
begleitet und vor Ort weiter gesichert. Petersberg war eine Neocon-Konzeption.
«Afghanistan als Türöffner für weltweite Einsätze der
Bundeswehr»
Die Deutschen haben mitgewirkt, um Afghanistan
als Türöffner für weltweite Einsätze der Bundeswehr zu instrumentalisieren. Wie
schon in der Vergangenheit, wurde eine militärische «Lösung» des Konflikts
favorisiert. Afghanistan ist seitdem zu einem regelrechten Übungsplatz von USA
und NATO geworden, wo die neuesten Waffen, darunter auch völkerrechtlich geächtete,
und die Einsatzfähigkeit der Soldaten getestet werden.
Wahlen - «eine plumpe amerikanische Aktion»
Das afghanische Volk war somit vor
vollendete Tatsachen gestellt worden. Auf der Grundlage des Petersberger
Fahrplans wurden zwischen 2002 und 2005 mehrere Wahlprozeduren durchgeführt. Im
Dezember 2001 war Karsai in das Amt des Ministerpräsidenten eingeführt und dann
im Juni 2002 auf einer Loya Djirga (Ratsversammlung) zum Präsidenten gewählt worden,
wobei 24 Stimmen mehr abgegeben wurden als Abgeordnete anwesend gewesen waren [3].
An der Tür zum Wahlzelt waren Abgeordnete durch Minister und Gouverneure per
Unterschrift verpflichtet worden, für Karsai zu stimmen [4]. Im Vorfeld dieser
Wahlen hatten die USA 10 Millionen Dollar ausgegeben, um Stimmen für ihn zu
kaufen. Anfang Januar 2004 wurde auf einer weiteren Loya Djirga eine
Verfassung verabschiedet und Afghanistan zur Islamischen Republik proklamiert.
2004 wurden dann Präsidentschaftswahlen und 2005 Parlamentswahlen abgehalten,
wobei Drohung, Gewalt, Mord und Stimmenkauf die Regel waren. Die «New York
Times» nannte die Art und Weise, wie die Wahlen zustande kamen, «eine plumpe
amerikanische Aktion» [5]. Bei all diesen Aktionen war die internationale
Gemeinschaft präsent: die Vereinten Nationen mit ihrem Beauftragten für
Afghanistan, Lakhdar Brahimi, die Europäische Union mit ihrem Repräsentanten,
dem spanischen Diplomaten Francesc Vendrell,
und die Vereinigten Staaten als Hauptakteur mit ihrem Botschafter Zalmay
Khalilzad. Alle entscheidenden Beschlüsse wurden entweder im Büro Karsais oder
in der US-Botschaft gefaßt. Sowohl UNO- wie EU-Vertreter ließen sich von den
USA instrumentalisieren und nickten die getroffenen Entscheidungen nur noch ab.
Damit haben sie ihre Neutralität und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Es war dann nur
logisch, daß die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Istanbul am 28. Juni 2004 die
Entmachtung beziehungsweise Unterordnung der «Schutztruppe» Isaf unter das NATO-Kommando
beschloß. Das Land wurde nach einem Operationsplan des NATO-Hauptquartiers
unter den Besetzern in vier etwa gleich große Sektoren aufgeteilt [6]. Dadurch
sind faktisch die Aufsichtsfunktion der UNO, die Souveränität und
Eigenstaatlichkeit Afghanistans aufgehoben worden.
USA und NATO beabsichtigen, lange Zeit im Lande zu
bleiben
Diese Demütigung der Afghanen ist der
Nährboden, auf dem der Widerstand wächst. Solange militärische Besetzung und
Fremdbestimmung andauern, wird in Afghanistan keine Ruhe, kein Wiederaufbau und
keine zivile Lösung des Konfliktes möglich sein. Da die USA und die NATO
beabsichtigen, für sehr lange Zeit im Lande zu bleiben, haben sie dafür
entsprechende politische und militärische Voraussetzungen geschaffen. Noch vor
den Parlamentswahlen hatte Karsai eine sogenannte «Nationale Konferenz»
einberufen, auf der 100 Personen aus seiner Entourage zusammenkamen. Sie
bevollmächtigten ihn, mit den USA einen Vertrag zu schließen, auf dessen
Grundlage die Militäreinheiten der Vereinigten Staaten auf unabsehbare Zeit in
Afghanistan bleiben dürfen.
Kabuler Kabinett zu 50% American Afghans
Hat Afghanistan eine souveräne und
unabhängige Regierung? Das jetzige Kabuler Kabinett besteht zu über 50% aus
American Afghans, den Rest stellen Euro-Afghanen und einige willfährige
Warlords. Hinzu kommen noch die US-Berater, die ausnahmslos in allen Ämtern
präsent sind und die Kompetenz für Entscheidungen innehaben. Der 11. September
2001 wurde zum Anlaß des Krieges gegen Afghanistan, obwohl dieser schon lange vorher
geplant war, denn bereits im Juni 2001 hatte die Bush-Administration
ihren regionalen Verbündeten Pakistan darüber informiert, wie der ehemalige Außenminister
Pakistans Naiz Naik bestätigte [7]. Ende September 2006 brüstete sich auch der
ehemalige US-Präsident Bill Clinton damit, einen solchen Krieg gegen
Afghanistan geplant zu haben [8]. Unter dem formalen Dach der UNO wurde das
Land zu einem Protektorat der internationalen Gemeinschaft degradiert. Seit
Beginn der 90er Jahre wird die «Treuhandschaft» [9] und das «liberale
Protektorat», das auch als «liberaler Imperialismus» bezeichnet wird, als eine
Chance für «nation building» und zur Demokratisierung von außen propagiert. Die
«failing states» sollen für geraume Zeit unter internationale Verwaltung
gestellt werden, und es wird einem «neuen Interventionismus» der westlichen
Mächte mit «robustem» militärischem Mandat das Wort geredet [10]. In
Afghanistan wurde diese «Theorie» umgesetzt. Da die internationale Gemeinschaft
zum größten Teil aus NATO-Ländern unter US-Führung besteht, ist sie selber
voreingenommen und Partei. Sie kann die Probleme des Landes nicht lösen - im
Gegenteil, sie ist Teil des Problems geworden. Da die UNO zur Schaffung der
Protektorate wesentlich mit beigetragen und sich damit diskreditiert hat, kann
sie keine angemessene und glaubwürdige Führungsfunktion mehr übernehmen. Und weil
Protektorate faktisch Kolonien sind, können im günstigsten Fall Probleme nur
verschoben, im ungünstigsten Fall verschlimmert werden. Zu einer Lösung kommt
es, wie an Afghanistan ersichtlich, nicht.
99 % aller Waren auf dem afghanischen Markt sind
Importe
Gerade durch den Status als Protektorat ist
die Wirtschaft Afghanistan zerstört worden. Wie der Kabuler Wirtschaftsminister
Mohammad Amin Farhang hervorhob, bestehen 99 % aller Waren auf dem afghanischen
Markt aus Importen. Der einheimischen Wirtschaft wird jegliche Chance genommen, sich zu
entwickeln. Da die Heroinbarone im Staatsapparat integriert sind,
nutzen sie den «Wirtschaftsboom» zur Geldwäsche. Sie investieren nur im Luxussegment
- Hotels, Häuser und Lebensmittel - für den Bedarf zahlungskräftiger Ausländer.
Ein Wiederaufbau für breite Schichten der Bevölkerung findet kaum statt. Die
Arbeitslosigkeit beträgt etwa 70 % [11], mancherorts, vor allem im Osten und
Süden, sogar 90 %. Dort sympathisieren bereits 80 % der Menschen mit den
Taliban [12]. Den Afghanen wurden blühende Landschaften versprochen; nun müssen
wir seit fast sechs Jahren erleben, daß der Westen «eine Menge Lügen erzählt und
falsche Versprechungen macht» [13], äußerten sich Dorfbewohner im Süden des
Landes. Das von der UNO in Millionenhöhe unterstützte Rückkehrprogramm für
afghanische Flüchtlinge muß deswegen scheitern, weil sie weder Arbeit noch
Unterkunft finden. Die im Rahmen der Demobilisierung freigesetzten 50 000
Kämpfer der Warlords mehren nicht nur zusätzlich das Heer der Arbeitslosen,
sondern sind zu einem Faktor von Destabilität, Kriminalität und Unruhe
geworden. Da sie keine bezahlte Beschäftigung finden können, gehen sie entweder
zurück zu ihrem Warlord oder schließen sich den Taliban beziehungsweise
al-Kaida an. Die Sicherheitslage ist so schlecht wie seit dem Sturz des
Taliban-Regimes nicht mehr. Die Besatzungsmächte reagieren mit massiven und
rücksichtslosen Bombardierungen. Opfer sind Tausende von Zivilpersonen,
Frauen und Kinder, einfache Dorfbewohner. Der Bevölkerung geht es immer
schlechter. Selbst in Kabul funktionieren weder Wasser- noch Stromversorgung.
Wegen der katastrophalen sanitären Verhältnisse kommt es in den heißen Sommermonaten
wiederholt zu Cholera-Epidemien. Nur eine kleine Minderheit kann sich eine
angemessene medizinische Versorgung leisten. Offiziell ist zwar die Behandlung
in staatlichen Krankenhäusern kostenlos, aber ohne Bakschisch läuft auch da
nichts. Die Mietpreise in der Stadt sind unerschwinglich geworden, selbst für
die Menschen, die Arbeit haben.
Der Weg zur Befriedung Afghanistans wäre die Bildung
einer repräsentativen Regierung
Zu diesen schon auf dem Petersberg falsch
gestellten Weichen gab es eine Alternative, die jedoch nie diskutiert wurde.
Der beste und einzig gangbare Weg zur Befriedung Afghanistans wäre die Bildung
einer repräsentativen Regierung in Afghanistan gewesen und eben nicht irgendwo
weit weg im Ausland. Unter strengster Kontrolle nicht der «internationalen
Gemeinschaft», sondern der Blockfreien Staaten, der Konferenz der Islamischen
Staaten, der internationalen Gewerkschaften, von Friedens- und
Frauenorganisationen hätten Wahlen für eine Loya Djirga durchgeführt und auf
dieser repräsentativen Versammlung eine provisorische Regierung und
Kommissionen zur Ausarbeitung einer Verfassung sowie von Parteien- und
Wahlgesetzen gewählt werden müssen. Ich bin davon überzeugt, daß ein solches
Verfahren ganz andere Ergebnisse gehabt hätte als die heutigen vom Petersberg.
Eine Regierung, vom Volk gewählt, hätte auch in Kabul kaum etwas zu befürchten.
Im schlimmsten Fall hätte man, wenn für kurze Zeit Militärschutz benötigt
worden wäre, ihn von den Staaten in Anspruch nehmen können, denen das Land nahesteht,
wie den Blockfreien und den islamischen Staaten. Afghanistan gehört bekanntlich
zu deren Gründungsmitgliedern [14]. Damit wäre auch den Islamisten der Wind aus
den Segeln genommen, denn Afghanistan wäre dann nicht von «ungläubigen
Christen» und dem «grossen Satan» besetzt. Diese Alternative war jedoch von
Anfang an unerwünscht. Selbst heute ist es noch nicht zu spät, diesen Weg
einzuschlagen und die Petersberger Fehler zu korrigieren.
NGOs fungieren als Ersatzregierung und zerstören
afghanische Wirtschaft
Ein nachhaltiger Wiederaufbau, der ein
Kampf gegen den Hunger wäre und allen Afghanen zugute kommen müßte, muß
Priorität haben. Die Milliarden Dollars, die auf diversen
internationalen Geberkonferenzen dem Land versprochen wurden und auf einem Sonderkonto
bei der Weltbank geparkt sind, fließen über die 2500 in Kabul stationierten und
mit allen Vollmachten ausgestatteten «Non Governmental Organizations» (NGO),
die «oft gegeneinander statt miteinander»arbeiten [15], in die Geberländer zurück.
Die NGOs fungieren faktisch als Ersatzregierung und zerstören die afghanische
Wirtschaft noch weiter. Einheimische Unternehmen erhalten von ihnen kaum
Aufträge. Der naive und energische Franco-Afghane Ramazan Bachardoust wurde auf
Wunsch der Pariser Regierung nach Kabul delegiert und von Karsai zum
Planungsminister ernannt. Als er die Machenschaften der NGOs, die er «als die
neue al-Kaida in Afghanistan bezeichnet» [16], aufdecken wollte, wurde er von
Karsai entlassen [17]. Afghanistans ökonomische Perspektive liegt in der
Abkoppelung von kolonialähnlichen wirtschaftlichen Strukturen und der
Hinwendung zu einer regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den
industriell entwickelteren Nachbarn Indien, China, Iran und Pakistan sowie in
einer Süd-Süd-Kooperation. Als NATO-Protektorat hat Afghanistan weder
politische noch ökonomische Perspektiven, geschweige denn eine friedliche
Zukunft. Außerdem: Die von der NATO favorisierte «militärische Lösung» kann es
nicht geben. Selbst wenn es sie gäbe, wäre sie ein gigantischer
«Ressourcenschlucker» und stünde in einem eklatanten Mißverhältnis zu einer
politischen Lösung. Seit 2002 wurden in Afghanistan 82,5 Milliarden $ für den Krieg
ausgegeben, jedoch nur 7,3 Milliarden für den Wiederaufbau. «Damit
übersteigen die Militärausgaben die Hilfsmittel um 900 Prozent.» [18] Die
waffentechnische Überlegenheit der NATO in Afghanistan hat zu einer
Barbarisierung des Krieges geführt.
Die afghanische Elite unterschiedlichster
Schattierung hat sich schon an die Besatzungsmächte verkauft. Die
internationalen Stiftungen sind regelrecht auf Jagd nach der politisch
käuflichen Intelligentia. So hat sich das «National Democratic Institute for
International Affairs» der ehemaligen US-Aussenministerin Madeleine Albright
der Kabuler Parlamentarier mit linker Vergangenheit angenommen. Mit Ausnahme
der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind alle anderen deutschen Parteistiftungen in
Kabul aktiv. Ein afghanisches Sprichwort besagt: «Der Baum sagt zur Axt, wäre
dein Griff nicht ein Stück von mir, hättest du mich nicht schlagen können.» Die
USA versuchen jetzt, die Völker mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Wir leben
jetzt «in einer Welt, in der Unterwürfigkeit als Tugend gilt oder zumindest als
Beweis für Talent. In einer Welt, in der gemietet wird, wer sich nicht
verkauft», wie der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano festgestellt
hat. Die Neocons stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Militärdoktrin. In
Afghanistan haben die alten Imperialmächte in der Vergangenheit keine Siege
erringen können. Auch die neuen werden sich nicht auf Dauer am Hindukusch
etablieren können. Es ist längst überfällig, daß der Westen seine Strategie überdenkt, um
Afghanistan vor der Spirale der unkontrollierten Gewalt zu bewahren.
Dr. phil. Matin Baraki wurde 1947 in
Afghanistan geboren und hat dort als Lehrer gearbeitet, bevor er nach
Deutschland kam. Heute ist er Sachverständiger für Afghanistan und
Entwicklungspolitischer Gutachter sowie Lehrbeauftragter für Internationale
Politik an der Philipps-Universität Marburg.
Quelle: Zeit-Fragen Nr. 32 vom 13. August
2007
1Vgl. Les Révélations d’un Ancien Conseiller
de Carter, «Oui, la CIA est entrée en Afghanistan avant les Russes …», in: «Le Nouvel
Observateur», 15–21.1.1998, S. 76.
2Baraki, Matin: Afghanistan nach «Petersberg», in: Blätter für deutsche
und internationale Politik, Bonn, Jg. 47, 2002, H. 2, S. 147–150.
3Vgl. «Karsai fordert Einigkeit und Opferbereitschaft», in: «Frankfurter
Rundschau», 14.6.2002, S. 2.
4Vgl. Pohly, Michael: Am Anfang war der Wahlbetrug, in:
Bedrohte-Völker-Pogrom, Göttingen, Nr. 218 (2/2003), S. 8.
www.gfbv.de/dokus/dossiers/afghanistan/pohly_pog218.htm.
5Zitiert nach: Paasch, Rolf: Stunde der Strippenzieher, in: «Frankfurter
Rundschau», 19.6.2002, S. 3.
6Vgl. NATO hofft auf baldige Ausweitung von Isaf, in: «Frankfurter
Allgemeine Zeitung», 29.10.2004, S. 7.
7Vgl. Hahn, Dorothea: Vergebliche Suche nach der «goldenen Brücke», in:
«TAZ», 3./4.11.2001.
8Vgl. Leyendecker, Hans: «Ich habe es versucht», in: «Süddeutsche Zeitung»,
25.9.2006, S. 2.
9Ulrich Menzel von der Universität Braunschweig ist ein massgeblicher
Vertreter dieser «Theorie».
10Diese «Theorie» wird von Prof. Menzel von der TU Braunschweig und Prof.
Franz Nuscheler von der Universität Duisburg vertreten.
11Lüders, Michael: Nur die Milliarden aus dem Ausland halten Karsai an der
Macht, in: «Frankfurter Rundschau», 24.4.2006, S. 6.
12Vgl. Möllhoff, Christine: «Westen hat in Afghanistan versagt», in:
«Frankfurter Rundschau», 14.9.2006, S. 6.
13Ebenda.
14Weitere Gründungsmitglieder der Blockfreien Staaten waren Ägypten,
Indien, Indonesien und die Bundesrepublik Jugoslawien.
15Fischer, Karen: Afghanistan kommt nicht zur Ruhe, in: Hintergrund
Politik, Deutschlandfunk, 26.6.2006, 18.40 Uhr.