Ruhe vor dem Sturm

Die Parlamentswahlen 2019 sind nun Vergangenheit. Offiziell herrscht

Totenstille zwischen Brüssel und Bern. Hinter den Kulissen aber werden Seilschaften geknüpft und Absprachen getroffen, die uns schleichend in die EU führen werden.

Parteien und Bundesrat schweigen sich aus

Über das wohl einschneidendste Ereignis unserer Zukunft schweigen sich sowohl die grossen Parteien der Schweiz als auch der Bundesrat aus. Seit fast einem Jahr liegt der Vertragstext der Öffentlichkeit vor. Veränderung hat es dabei keine gegeben. Globalisten, Grossunternehmen und Verbandsfunktionäre wollen den Bundesrat zu einem schnellen Abschluss des Rahmenabkommens bringen. Es ist ein Eiertanz für die Regierung. Der Bundesrat sprach von einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens bis spätestens Ende Jahr. Diese Unterschrift könne aber nur vollzogen werden, wenn Präzisierungen gemacht würden. Gewisse Leute sprachen von zusätzlichen Verhandlungen. Brüssel lehnt dies kategorisch ab.

Es herrscht viel Uneinigkeit im Bundeshaus, was das Rahmenabkommen betrifft. In einem Punkt aber sind sich alle einig: Man will zunächst den Ausgang der SVP-Begrenzungsinitiative im neuen Jahr abwarten. Über diese soll voraussichtlich im kommenden Mai an der Urne abgestimmt werden.     

Die Seilschaften im Schatten des Polittheaters

Im Schatten des Polittheaters tut sich aber inzwischen einiges. Mehrere geheime Arbeitsgruppen setzen sich offenbar mit den offenen Fragen rund ums Rahmenabkommen auseinander:

-   Zum Beispiel wird die Frage des Unionsbürgerrechts diskutiert, mit welchem der Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Bürger weiter ausgebaut würde.

-   Beim Lohnschutz müsste die Schweiz auch weitere Anpassungen und Eingeständnisse gegenüber Brüssel vornehmen. Hier sind die Gewerkschaften überhaupt nicht erfreut und momentan zu keinen Zugeständnissen bereit. Sie wollen, dass die Massnahmen nicht unter den Passus der dynamischen Rechtsentwicklung und in die Kompetenz des EU-Gerichtshofes fallen.

-   Staatliche Unterstützungen und zum Beispiel Staatsgarantien für Kantonalbanken wären nicht mehr tragbar. Das EDA konnte die Kantone bis jetzt nicht beschwichtigen.


Linksrutsch im Bundeshaus ändert wenig

Linke Politiker sehen den Bundesrat in der Verantwortung. Er soll die Nachverhandlungen erfolgreich zu Ende führen. Die SVP-Spitze rechnet damit, dass die restlichen Parteien nach der Begrenzungsinitiative einknicken werden und den Vertrag unterschreiben. Mit einer zeitlichen Schonzeit rechne man, aber das Resultat bleibt das gleiche: Ein Unterjochungsvertrag, bleibt ein Unterjochungsvertrag.

Es erstaunt, dass zur gleichen Zeit auch EU-freundliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen mit dem EU-Parlament eine Einigung anstreben. Es wurde eine sogenannte Road-Map unterzeichnet und veröffentlich. Man wolle die Beziehungen retten und eine Eskalation verhindern. Es gilt hierbei dringend zu sagen, dass einzig die EU auf eine Eskalation hinarbeitet und immer wieder mit Drohungen und Druckmitteln kommt. Seit dem missglückten Druckversuch mit der Börsenäquivalenz ist es jedoch auch von EU-Seite ruhiger geworden, zumal eine neue EU-Kommission installiert werden musste. Wenn diese ab Dezember steht und operativ wird, werden die Ränkespiele um das Rahmenabkommen wieder in Gang kommen. Im Hintergrund wird auf eine rasche Unterzeichnung nach der Begrenzungsinitiative hingearbeitet.

Jedenfalls finden sich immer wieder neue Vorschläge zur Rettung des Rahmenabkommens, schliesslich werden seit Jahren Ideen und Phantasien vorgetragen, wie man das Rahmenabkommen vermeintlich retten könne. Für das Komitee EU-No ist es indessen klar, dass die Übung Rahmenabkommen abgebrochen werden muss und keiner Rettung bedarf: Der Ausverkauf der Schweiz ist bedingungslos abzulehnen. Es ist bezeichnend für die bereits langjährige Diskussion über das Rahmenabkommen, dass immer wieder neue Wege gesucht werden, wie dieses gerettet werden kann; so wurden für dieses auch immer wieder neue Namen erfunden, um den schleichenden EU-Beitritt zu kaschieren.

Zuerst hatte es von Seiten des Bundesrats geheissen, es ginge um eine institutionelle Einbindung. Schon bald darauf wurde dann nur noch von institutionellen Fragen gesprochen, womöglich weil Einbindung gar verbindlich und vereinnahmend tönte. Später wurde der Name Kooperationsabkommen ins Spiel gebracht; es wurde sogar eine Neuauflage des Rahmenabkommens als Bilaterale III beliebt gemacht. Das sind jedoch alles nur Ablenkungsmanöver und Täuschungen. Zur Krönung dieser Verschleierungspolitik wollte uns Herr Juncker den Unterwerfungsvertrag ja sogar als Freundschaftsabkommen anpreisen. Dieser Schuss ging aber wohl nach hinten los.

Der neueste Coup: Ein sogenanntes Interimsabkommen soll den Rahmenvertrag mit der EU retten. Akademiker nehmen einen neuen Anlauf bei diesem Spiel um Worte. Als ob, wie gesagt, die Unterwerfung der Schweiz unter die EU, also der faktische EU-Beitritt, einer Rettung bedürfe. Etwas Interessantes hat dieser Vorschlag dennoch, denn gemäss diesem gibt es in folgenden Bereichen noch Verhandlungsbedarf:

-   Ausnahmen von der dynamischen Rechtsübernahme in vitalen Bereichen (Lohnschutz, staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie)

-   Faires Streitbeilegungsverfahren mit einem echten Schiedsgericht

-   Keine Guillotine und schon gar nicht eine erweiterte Guillotine

Mit dieser Analyse kommen die Wissenschaftler indirekt zu den Kernproblemen des Abkommens. Das sind eben genau die automatische Rechtsübernahme, die fremden Richter und die neuen Straf- und Guillotine-Massnahmen, also jene Bereiche, die unsere Demokratie und das Schweizer Erfolgsmodell unterlaufen und zerstören, d.h. jene Probleme, die den Kern des Abkommens treffen. Was auch klar ist, ist der Fakt, dass uns die EU genau in diesen Punkten keinen Millimeter entgegenkommen wird. Schliesslich war resp. ist es ihr Hauptanliegen, dass die Schweiz institutionell in die EU-Strukturen eingebunden wird. Ansonsten bräuchte es keinen Rahmenabkommen mehr. Diese akademischen Phantasien haben also nichts mit  der Realität zu tun und verschleiern nur die unausweichlichen Tatsachen. Das Rahmenabkommen, wie auch immer es benannt ist, wird die Schweiz in die EU führen.

Das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.

 

https://eu-no.ch/ruhe-vor-dem-sturm/    28. 11. 19  
https://eu-no.ch/immer-wieder-neue-vorschlaege-zur-rettung-des-rahmenabkommens/   4. 12. 19