Um den neuen Sicherheitspolitischen Bericht der Schweiz entwickelt sich ein Trauerspiel. Es dokumentiert die sicherheitspolitische Orientierungslosigkeit

der Landesregierung. Die erste Fassung des Sicherheitspolitischen Berichts (Sipol) entstand unter VBS-Chef Samuel Schmid bereits 2008.
 
Hin und Her
Schmids Nachfolger, Bundesrat Ueli Maurer, erklärte diese Fassung I kurz nach Amtsantritt als untauglich – weil zu ausgeprägt auf Auslandeinsätze der Armee ausgerichtet. Er schlug zwecks Überarbeitung die Schaffung einer Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus allen Departementen vor. Der Bundesrat verwarf diese Idee: Das VBS solle den Sipol-Bericht allein erarbeiten. Bundesrat Maurer ordnete mündliche Vernehmlassungen an. Das VBS ging zügig ans Werk und stellte die überarbeitete Fassung bis zum Spätherbst 2009 fertig. Weil diese zweite Fassung die Sicherung der Schweiz zum Hauptauftrag der Armee erklärte, reagierten andere Bundesräte ungehalten. Vor allem Bundesrätin Calmy-Rey kritisierte die Herabstufung (aber nicht völlige Verneinung) von Armee-Auslandeinsätzen scharf. Dies, weil der parallel zum Sipol-Bericht im Aussendepartement erarbeitete Aussenpolitische Bericht - dieser kommt im März ins Parlament - radikal auf Ausland-Aktivismus setzt. Darin will Calmy-Rey sogar die Neutralität liquidieren. Der Bundesrat stellte die Sipol-Planung erneut auf den Kopf: An einer weiteren Überarbeitung müssten - so wie das Bundesrat Ueli Maurer ursprünglich beantragt hatte - alle Departemente beteiligt werden. EDA-Chefin Calmy-Rey wartete dann allerdings volle drei Monate zu, bis sie den EDA-Vertreter für die Redaktionskommission zu bestimmen geruhte. Und jetzt will sie die Schweizer Armee in ein Auslands-Interventionskorps umwandeln, das ihr, der EDA-Chefin, für Einsätze zusammen mit UNO- und NATO-Einheiten zur Verfügung stehen müsse - womit der VBS-Chef dann eigentlich überflüssig würde.
 
Calmy-Rey will eine Interventions-Armee
Der Bundesrat schiebt Entscheidungen auf die lange Bank. Somit verzögert sich der Sipol-Bericht weiter - möglicherweise noch um Monate. Dies, weil eine Mehrheit im  krisengeschüttelten Bundesrat in der Erhaltung der Unabhängigkeit der Schweiz kein Regierungsziel mehr zu erblicken vermag. Alternativen dazu auszuformulieren ist er allerdings auch nicht imstande. Das Trauerspiel um den Sipol-Bericht dokumentiert die Orientierungslosigkeit der derzeitigen Landesregierung in Sachen Sicherheitspolitik. Nicht die Armee ist in der Krise. Die Landesregierung ist in der Krise.
 
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Hervorhebungen durch politonline 
 

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